Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Landstände.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 26. Die Geschäftsformen der Landstände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

27 Die Geschäftsformen der Landstände. Der landständische Ausschuß. 91 t 4. Besondere Bestimmungen gelten für folgende Gegenstände: a) Gesetzentwürfe, die aus der Mitte der Kammer hervorgehen, müssen mit einer Begründung versehen sein und müssen in der ersten Kammer drei, in der zweiten Kammer zehn Unterschriften von Mitgliedern tragen 1). b) Anträge und Interpellationen müssen schriftlich eingebracht und von drei Ständegliedern unterzeichnet sein. Interpellationen werden der Regie- rung in Abschrift mit der Anfrage mitgeteilt, ob und wann die Beantwortung in öffent- licher Sitzung erfolgen werde. An die Beantwortung, der eine mündliche Begründung durch den Interpellanten vorausgehen muß, kann sich eine sofortige Besprechung anschließen. Die Stellung von Anträgen ist dabei nicht erlaubt, es bleibt jedoch eine weitere Behandlung der erhobenen Anfrage in der Form eines selbständigen Antrages vorbehalten 2). c) Die von Außen an die Kammer gelangenden Bittschriften (Petitionen) gehen alle an die Petitionskommission, soweit sie nicht Gegenstände betreffen, für die andere Kommissionen zuständig sind. Die Petitionskommission hat über jedes ihr zu- gewiesene Gesuch, — anonyme und ungeeignete ausgenommen, — Bericht zu erstatten. Die Kammer entscheidet dann, ob die Bitte auf sich beruhen oder der Re- gierung zur Kenntnisnahme oder mit Empfehlung überwiesen, oder endlich ob der vorgetragene Gegenstand als Gesetzesvorschlag oder Beschwerde behandelt werden soll. 5. Alle, nicht durch die Verfassung festgelegten 3), Formen können bei außerordent- lichen und dringenden Fällen in jeder geeigneten Weise abgekürzt werden. 6. Die über die Verhandlung der Kammern geführten Protokolle werden nach Stenogramm gedruckt und veröffentlicht "), die Protokolle über geheime Sitzungen nur insoweit sie von der Kammer zur Veröffentlichung geeignet befunden werden. 7. Der Verkehr der Kammern mit dem Großherzog oder untereinander geschieht durch Vermittelung des Präsidenten. Ueber die Nichtannahme eines Gesetzesvor- schlages erfolgt an das Staatsministerium keine Mitteilung. Die von beiden Kammern angenommenen Gesetzesvorschläge werden dem Staatsministerium von derjenigen Kammer übergeben, welcher der Entwurf zuerst vorgelegt worden war. Alle Gesetzes- vorschläge, Gesuche, Vorstellungen und Beschwerden, die gutgeheißen sind, werden vom Präsidenten und den Sekretären unterzeichnet unter Erwähnung der Zustim- mung der anderen Kammer, wo solches erforderlich ist 5). §+#27. Der landständische Ausschuß. Zur Wahrung der Kompetenzen der Stände in der Zeit, in welcher dieselben nicht „versammelt"“ sind, ist vor dem Schlusse des Landtages und ebenso vor jeder Vertagung desselben ein besonderer landständischer Ausschuß zu bilden, der aus dem Präsidenten der ersten Kammer, aus drei Mitgliedern 1) I. K. § 40; II. K. 44. 2) . K. # u. ff.; II. K. § 45 u. ff. In der I. K. wird eine Mehrzahl von Unterschriften nur für die Anträgc auf Erlassung eines Gesetzes gefordert. Die Gesch. Ordnungen verwenden hierfür immer noch den fremdländischen Ausdruck „Motion“. 3) Die Gesch. Ordnungen (I. J 66: II. 76) denken augenscheinlich nur an diese Formen. Zur Abkürzung wird Zustimmung der Regierungsvertreter verlangt. 4) Geschieht seit 1902 in einer Sonderbeilage der Karlsruher Zeitung. Auch die einzelnen Entwürfe und nm“ pflegen regelmäßig den Druck übergeben zu werden. I. K. § 67 u. ff.; II. K. § 77 u. ff. 5) I. K. 3§ 80 u. ff.; II. K. § 90 u. ff. Die betr. Mitteilung der anderen Kammer wird beigelegt.

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