Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Landstände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 27. Der landständische Ausschuß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

92 Die Organisation. Die Landstände. §27 derselben und aus sechs Mitgliedern der zweiten Kammer besteht. Die Wahl der Mitglieder erfolgt durch relative Stimmenmehrheit. Der Ausschuß bleibt im Amte bis zum nächsten Zusammentritt der Stände; er verliert sein Mandat mit der Auf- lösung des Landtages 1). Die Zuständigkeit des Ausschusses erstreckt sich nur auf wenige genau bestimmte Gegenstände, die durch die Verf.-Urk. oder durch die Verfassung ergänzende Gesetze ihm zur Behandlung übertragen, oder vom letzten Landtag mit Genehmigung des Großherzogs an ihn gewiesen sind 2). Durch verfassungsgesetzliche Bestimmungen ist der Ausschuß berufen: zur Entscheidung über die Aufnahme von Geldern, die durch ein außerordentliches, un- vorhergesehenes, dringendes Staatsbedürfnis, dessen Betrag mit den Kosten einer außerordentlichen Versammlung der Stände nicht im Verhältnis steht, nötig wird :); zur Mitwirkung bei gewissen Maßnahmen der Amortisations= und der Eisenbahn- schuldentilgungskasse 1), sowie zur Prüfung der Rechnungen dieser Kassen und der Rechnung über den Domänen= grundstock 5). . Die Einberufung des landständischen Ausschusses erfolgt zum Zwecke der erwähnten Rechnungsprüfung im ersten Halbjahr nach Schluß eines jeden Rechnungs- jahres; ist dann der Landtag versammelt, so innerhalb sechs Wochen nach seinem Auseinandergehen. Außerdem kann die Einberufung je nach Bedarf geschehen ). Zur Beschlußfähigkeit des Ständischen Ausschusses gehört, daß neben dem Vor- sitzenden?') zwei Mitglieder der ersten und vier Mitglieder der zweiten Kammer erschienen sind. Die einzelnen Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt, die Stimme des Präsidenten gibt den Ausschlag. Für die Gültigkeit der Zu- stimmung zur Aenderung des Zinsfußes der Staats= oder Eisenbahnschuld oder zu einem Anlehen ist notwendig, daß sich mindestens fünf Ausschußmitglieder dafür erklären 3). Zwischen dem Ständischen Ausschuß und den Ständen selber findet kein direkter Verkehr statt. Der Ausschuß steht in geschäftlicher Verbindung nur mit dem Staats- ministerium und dessen Kommissären. 1) Verf. Urk. § 51 Abs. 2. 2) Vgl. zum folgenden die Abhandlung von Lewald in Zeitschr. 1908 S. 1 („Administrativ- kredite und landständischer Ausschuß"). 3) Verf. Urk. §& 57 Abs. 2. Nach Art. 12 f. des Amortis. Kass. Ges. v. 31. Dez. 1831 (Reg. Bl. S. 21) ist dieser Fall gegeben bei Aufnahme von Anlehen bis zu 500 000 fl. = 857 142 Mark. 4) Amorts. K G. Art. 11 ff., Eisenb. Schuld. Tilg. K Ges. v. 10. Sept. 1842 (Reg. Bl. S. 241) Art. 5. 5) Amort. K G. Art. 4 u. 6; Eisenb. SchTG. Art. 5. Vgl. Glocknera. a. O. S. 294 (zu Art. 6 Amort. Kass. Ges.) u. 368 (zu Art. 34 Etatges.). Die Mitwirkung des Ausschusses bei Kriegsanlehen und bei dem Ausschreiben von Kriegssteuern (Verf. Urk. § 63) ist im Hinblick auf RVerf. 5J#62 Abs. 3 und die bad. Mil. Konvention mit Preußen vom 25. Nov. 1870 gegenstandslos geworden. Bgl. Glockner a. a. O. S. 141. 6) Art. 4 Amort. K G., Art. 5 Eis. SchTKBG. 7) Dem Präsidenten in der I. K., oder seinem Stellvertreter in der Kammer (Vizepräsidenten). 8) Art. 17 Amort. K Ges.

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.