Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Volume count:: 5

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: baden

Publication year:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: III. Kapitel. Die Behörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 28. Einleitung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Ministerien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 29. Die Organisation der Ministerien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

E 9 Die Organisation der Ministerien. 97 d Staatsrates, die im Jahre 1849 erfolgte Zuweisung der Kompetenzstreitigkeiten an das durch Zuzug von Richtern verstärkte Kollegium 1), welche bis zum 1. Oktober 1879 in Geltung blieb, sowie die vom Jahre 1874 bis zum Jahre 1888 dauernde Berufung der Mitglieder des Staatsministeriums in den Gerichtshof für kirchliche Angelegen- heiten 2). Alle hierdurch bewirkten Eingriffe in die Zuständigkeit des Staatsministe- riums sowie alle damit verbundenen Verschiebungen seiner ursprünglichen Stellung sind jedoch ohne nachhaltige Wirkung geblieben, so daß die oberste Staatsbehörde heute noch die gleiche Eigenschaft besitzt, die ihr seiner Zeit durch die Ldh. V O. vom 15. Juli 1817 verliehen worden war. B. Der heutige Rechtszustand. l1. Nach der Ldh. VO. vom 7. März 1893 bestehen zur Zeit in Baden vier Ministerien: a) Das Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten. Dasselbe verwaltet: a) alle den Staat berührenden persönlichen Angelegenheiten des Großherzogs und des Großherzoglichen Hauses. Es wirkt mit bei der Bestimmung der Zivilliste, der Hofausstattung, beim Erlaß der Hausgesetze und der Regelung der öffentlich-recht- lichen Bezüge der Hausmitglieder 3). Auf Grund der hausgesetzlichen Vorschrift vom 23. Aug. 1823 versieht es für den Großherzog und die Mitglieder des Großherz. Hauses die Stelle des Notariates und besorgt mit Ausnahme der dem Großherzoge persönlich zukommenden vormundschaftlichen Befugnisse die Geschäfte der freiwilligen Gerichts- barkeit /). Sein Vorsteher ist der Standesbeamte des Großh. Hauses. Es hat endlich mitzuwir- ken bei Ordens= und Adelsangelegenheiten; der Verwalter dieses Ministeriums fun- giert als Ordenskanzler 5). 63) Zu seinem Wirkungskreise gehören die Beziehungen Badens zum Reich, zu den anderen deutschen Staaten und zum Ausland sowie die Ueberwachung der Landesgrenzen. Ihm unterstehen die Großherzoglichen Gesandten und Konsuln. Er vermittelt den amtlichen Verkehr mit der Reichsregierung, den Regierungen ande- rer Staaten und besorgt insbesondere im Benehmen mit dem jeweils sachlich be- teiligten Ministerium die Vorbereitung und den Abschluß von Staatsverträgen. Ihm obliegt die Besorgung und Vertretung der Angelegenheiten badischer Staatsangehöriger außerhalb des Landes sowie die Beglaubigung der im Auslande zu verwendenden Ur- kunden und die Legalisierung ausländischer Urkunden für den Gebrauch im Inlande 9). als beratendes Kollegium in wichtigeren Angelegenheiten noch eine „zweite Sektion“ hinzukommen. Diese Einrichtung wurde bereits im Jahre 1826 wieder beseitigt. Die VO. v. 23. Dez. 1844, die von den Kammern beanstandet und, nachdem eine versuchte gesetzliche Regelung nicht zum Abschluß kam, im Jahre 1849 wieder aufgehoben wurde, hatte neben dem St. Min. einen selbständigen, mit weiten Befugnissen ausgestatteten Staatsrat vorgesehen. 1) Ldh. VO. v. 20. Oktob. 1849 (Reg. Bl. S. 543). 2) Ges. v. 19. Febr. 1874 (G.u. VO Bl. S. 93) u. vom 5. Juli 1888 (G.u. VL Bl. S. 327). 3) Org. Ed. v. 26. Nov. 1809 Beil. F. VI F 37. 4) Reg. Bl. S. 133. Die Zuweisung der Notariatsgeschäfte enthält keine zwingende Rechts- vorschrift. Die Tätigkeit der freiw. Gerichtsbarkeit erstreckt sich vor allem auch auf die Verlassen- schaftsverhandlungen und die Offenkundigmachung der Stammgutseigenschaft der zum Großh. Hausfideikommiß gehörenden Grundstücke (Dorner, R Pol.G. S. 322 u. ff.). 5) VO. v. 27. Juli 1885 u. Bektm. des St. Minist. v. 25. März 1893 (G.u. VOl. S. 39). 6) Bekanntmachg. v. 4. April 1893 G.u. VO Bl. Nr. 10 S. 41. RPO. v. 23. Nov. 1899 &X. 17 Abs. 5 u. 6; § 47. Walz, Baden. 7

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