Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Die Behörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 28. Einleitung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Ministerien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 31. Die staatsrechtliche Stellung der Minister.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 31 Die staatsrechtliche Stellung der Minister. 103 mäß verleiht auch das Beamtengesetz den Ministern das Recht, jederzeit ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand verlangen zu können, wie es andererseits dem Monarchen ausdrücklich die Befugnis zuerkennt, eine solche Zuruhesetzung zu jedemm ihm geeignet er- scheinenden Zeitpunkte anzuordnen 1). Ebensowenig können gegenüber einem Mi- nister, da er „keiner vorgesetzten Behörde unterstellt“ ist, und bezügl. seiner keine be- sondere Anordnungen getroffen sind, wie dies z. B. bezüglich der ebenfals keiner anderen Behörde unterstehenden Mitglieder der Oberrechnungskammer geschehen, die im Beamtengesetze enthaltenen Vorschriften über die Dienstpolizei Anwendung finden 2). Für die Möglichkeit eines disziplinären Einschreitens besteht übrigens auch kein Bedürfnis, da der Minister, wie erwähnt, jederzeit in den vorläufigen Ruhestand versetzt werden und in Fällen schwererer Art von den Landständen zur Verantwortung gezogen werden kann. Andererseits entbehren die Minister aber auch, wenn sie wegen rechtswidriger Amtshandlungen von dritten Personen belangt werden, des rechtlichen Schutzmittels, das für die übrigen Beamten durch die im Gesetze vom 24. Februar 1880 vorgesehene Zulassung einer Vorentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes eingeführt ist, wo- gegen das im Art. 5 des AG. zum BGB. vorgeschriebene Eintreten des Staates für seine Beamten allerdings auch ihnen gegenüber Platz greift 3). Gegenüber den nicht als Minister anzusehenden stimmberechtigten Mitgliedern des Staatsministeriums, können, da sich deren Tätigkeit nur auf die Abgabe einer Meinungsäußerung beschränkt, die Vorschriften über die straf= und zivilrechtliche Be- amtenverfolgung kaum zur Anwendung kommen; hinsichtlich ihrer disziplinären Ver- folgung gilt das gleiche, wie bezüglich der eigentlichen Minister, da auch sie als Mit- glieder der obersten Staatsbehörde jederzeit in den vorläufigen Ruhestand versetzt werden, oder die Versetzung in denselben verlangen können, und da sie in gleicher Weise wie die Minister selbst der Verantwortlichkeit gegenüber den Landständen unterliegen /). Was diese letztere angeht, so können sich die Stände darauf beschränken, daß sie von dem ihnen durch § 67 Verf. Urk. eingeräumten Beschwerderecht Gebrauch machen, oder daß sie die Dienstführung der Minister auch ohne förmliche Beschwerdeerhebung einer Kritik unterziehen und ihrer Ansicht über die Handlungsweise der Minister durch Abstimmung einen deutlichen Ausdruck geben, der das Verbleiben jener im Amte we- sentlich erschwert, wenn auch ein Recht der Stände, auf diesem Wege einen Minister zum Rücktritt zu zwingen, in Baden nicht anerkannt ist. Sie sind aber nach Maßgabe ausdrücklicher Anordnung der Verf. Urk. auch befugt, wenn sie sich mit der Geltend- machung der rein politischen Verantwortlichkeit der Minister und übrigen Mitglieder des Staatsministeriums nicht begnügen wollen, diese Personen rechtlich zu belangen, durch Erhebung der Ministeranklage. Gestützt werden kann eine solche Anklage nicht allein auf Rechtsverletzungen, son- 1) 5 32 Beamt. Ges. 2) Gleiches galt auch nach dem vor dem Inkrafttreten des Beamtengesetzes geltenden Recht. Vgl. Ldtg. 1865/66 Prot. II. K. 6. Beil. H. S. 135. Vgl. die angef. Abhandlung in der Festschrift für Laband S. 326. 3) Der Art. 9 des Ges. v. 24. Febr. 1880 läßt die Vorentscheidung nur zu „auf Verlangen des dem Beamten vorgesetzten Ministeriums“. Vgl. die angef. Abhandlung S. 326/27. 4) Man hat diese Mitglieder daher auch als „Minister ohne Portefeuille“ bezeichnet, wenn ihnen auch das Recht der Gegenzeichnung nicht zukommt.

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.