Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Title:: III. Kapitel. Die Behörden.

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Title:: § 28. Einleitung.

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Title:: I. Die Ministerien.

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Title:: § 31. Die staatsrechtliche Stellung der Minister.

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106 Die Organisation. Die Behörden. 8 32 Gericht verlangen zu können 1). Nach Einführung der Str PO. hat diese Vollmacht natürlich nur noch die Bedeutung, daß von dem Staatsgerichtshofe eine nachdrückliche Weisung zur Anklageerhebung an die zuständige Staatsanwaltschaft erwirkt werden kann 2). II. Die übrigen dem Großherzoge unmittelbar unterstellten Zentralbehörden. § 32. Das Geheime Kabinett. Dasselbe ist eine staatliche Einrichtung, die dem Großherzoge zur Verfügung gestellt wird, um den Verkehr des Monarchen mit den ihm direkt untergebenen Staatsorganen sowie den persönlichen Verkehr des Landes- herrn mit andern Personen zu vermitteln 3). Das Geheime Kabinett setzt sich zusammen aus einem Vorstand und aus einer Reihe von Hilfsarbeitern, die alle die Eigenschaft von staatlichen Beamten besitzen und dem Beamtengesetze sowie der Gehaltsordnung unterstehen. Die Aufwendungen, die für die Unterhaltung des Geheimen Kabinetts nötig sind, erscheinen im Staatsbudget unter der Abteilung des Ministeriums des Großh. Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten. Mit Rücksicht auf ihre dienstliche Stellung zum Landesherrn gilt für die Beamten des Geheimen Kabinetts die Vorschrift, daß sie aus triftigen Gründen jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können 1). Sollte der Großherzog bezüglich eines der Beamten des Geh. Kabinetts ein Disziplinarverfahren anordnen, so wäre die zu seiner Einleitung zuständige Behörde das Ministerium des Großh. Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten. Die Aufgaben des Geh. Kabinetts sind: 1. Die Erledigung aller an den Großherzog unmittelbar gerichteten Eingaben, soweit solche nicht zum Geschäftskreis einer Hofstelle gehören und nicht reine Unter- stützungssachen 5) sind, 2. Die Uebermittelung höchster Befehle in Sachen der Staatsverwaltung. 3. Die Entwerfung höchster Handschreiben. 4. Die Verwaltung der Ordenskanzlei. 5. Das Geh. Kabinett tritt außerdem bei den Ernennungen zu Oberhof= und Hof- chargen mit in Tätigkeit. §5 33. Die Oberrechnungskammer. I. Bereits im Organ. Edikt vom 26. Nov. 1809 war in Unterordnung unter das Finanzministerium (Kassendepartement) eine Zentralrechnungskammer vorgesehen worden. An deren Stelle trat infolge des Ediktes vom 16. März 1819 9) eine Oberrechnungskammer, die direkt dem Staatsministerium untergeordnet war und die Aufgabe erhielt, die Rechnungen der einzelnen Staats- anstalten nachzuprüfen und wegen etwaiger Anstände dem Finanzministerium und 1) Verf. Urk. § 67c. 2) Die Annahme, daß die Erhebung einer Strafanklage gegen einen Minister wegen Amts- mißbrauchs allgemein eines vorausgehenden zustimmenden Beschlusses des Staatsgerichtshofes bedürfe, wäre im Hinblick auf § 11 des Es. zum GVG. unhaltbar. 3) Die in den ersten Jahren nach Einführung der Verfassung in der Person des Staatssekre- tärs festgehaltene Verbindung des Geh. Kabinetts mit dem Staatsministerium ist mit dem Ab- leben des damaligen Inhabers der Stelle des Staatssekretärs in Wegfall gekommen. 4) Beamt. Ges. § 33 a. E. 5) Diese gehen an die Generalintendanz der Zivilliste. 6) Reg. Bl. S. 50.

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