Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

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Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Volume count:: 5

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: baden

Publication year:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: III. Kapitel. Die Behörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 28. Einleitung.

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Title:: III. Die Justizbehörden.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 35. Die Organe der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

114 Die Organisation. Die Behörden. § 35 Mitwirkung bei Namensänderungen sind die Amtsgerichte nach wie vor zuständig 7). Für Nachlaßsachen sind grundsätzlich die Notariate als Nachlaßgericht be- stimmt, denen bei Anwendung der landesrechtlich vorgeschriebenen Sicherungs- maßregeln die örtliche Inventurbehörde, die unter der Bezeichnung Ortsgericht als Gemeindeamt organisiert ist, zur Seite steht. Dieselbeen Behörden sind ferner aus- schließlich zuständig für amtliche Inventaraufnahmen, ebenso bei öffentlich vorzunehmenden Versteigerungen beweglicher Sachen 2). Den No- taren obliegt auch ausschließlich die Aufnahme öffentlicher Urkundengs). Für die Vornahme von amtlichen Schätzungen sind besondere Schätzer aufgestellt. Bei Grundstücken kann von den Beteiligten eine neue Schätzung durch den Gemeinderat verlangt werden, der auch in Grundbuchsachen amtliche Schätzungen vorzunehmen hat!). Nach § 2 des Ausf. Ges. zur GrBO. v. 19. Juni 1899 5) haben die Notare ferner als Grundbuchsbeamte für die in einer jeden Gemeinde eingerichteten staat- lichen Grundbuchämter zu fungieren 69). In Gemeinden von mehr als 10 000 Einwoh- ner kann durch Gemeindebeschluß mit Genehmigung der Ministerien der Justiz und des Innern das Grundbuchamt als Gemeindeamt errichtet werden). Weiter sind durch das AG. zum Zw VG. und zur 8PO. vom 18. Juni 1899 die Notare auf Grund der im § 13 des ZwGes. gegebenen Ermächtigung, in Anlehnung an den früheren Rechtszustand, mit den im genannten Reichsgesetze dem Voll- streckun gsgerichte zugewiesenen Amtshandlungen betraut worden 8). Endlich haben die Notare als Vorsteher der Grundbuchämter die Feststellung der Verkehrssteuer ?) und als Verwalter der Erbschaftssteuerämter die Festsetzung der reichsrechtlichen Erbschafts= und Schenkungssteuer vorzunehmen 10). Hand in Hand mit der Erweiterung des Geschäftskreises der Notariate und mit der stärkeren Betonung ihres behördlichen Charakters wurde auch die beamtenrecht- liche Stellung der Notare einer Umgestaltung unterworfen. An die Stelle der früheren Gebührenbezüge ist die Gewährung eines festen Diensteinkommens in der Form von Gehalt und Wohnungsgeld getreten, und der gesamte Aufwand des Notariates wurde auf die Staatskasse übernommen, die andererseits aber auch grundsätzlich alle aus den Notariatsgeschäften sich ergebenden Gebühren erhält. Nur bezügl. der sogen. „wahl- freien Geschäfte"“ ist den Notaren ein Gebührenanteil geblieben, ebenso können sie für die 1) RPG. # 5 ff. u. §§8 22 ff. vgl. oben S. 98 bes. Anm. 2. 2) RPG. 8 16 ff; (* 21 in d. Fass. v. 13. Juli 1904 ; 45 ff. RP O. § 52 ff. (Ortsgerichte). 3) Abgesehen von einzelnen Fällen und von der konkurrierenden Beglaubigungsbefugnis der Bürgermeister (RPG. § 34 ff.), der Grundbuchbeamten und der Grundbuchhilfsbeamten §§ 3, 24 des Gr. AG. in der Fassung des Ges. vom 11. September 1908. 4) RPWG. F7 48. Gr. BA. 31 ff. 5) Vgl. hierzu die Ergänzungen des Ges. v. 8. Juli 1902 u. v. 13. Juli 1904 (Art. III). 6) Als Hilfsbeamte der Notare fungieren in diesen Fällen die in den betreffenden einzelnen Gemeinden angestellten Ratschreiber. § 6 ff. des Ges. 7) Ges. § 3. Solche Gemeindegrundbuchämter bestehen zur Zeit in zehn Städten. Ueber de- ren Recht zur Beglaubigung von Urkunden: & 3 Abs. 2 Gr G. Für die Pflichtverletzungen solcher Grundbuchbeamten haftet die Gemeinde & 3 a des angef. Gesetzes. 8) §# des angef. Ges. (G. u. VO Bl. S. 267). 9) Ges. v. 6. Mai 1899, §5 37 (G.u. VOll. S. 165). 10) VO. v. 21. Juni 1906 (G.u. VOl. S. 124) 81.

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