Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Title:: III. Kapitel. Die Behörden.

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Title:: § 28. Einleitung.

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Title:: IV. Die Verwaltungsbehörden.

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Chapter

Title:: § 37. Allgemeines.

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116 Die Organisation. Die Behörden. § 37 IV. Die Verwaltungsbehörden. § 37. Allgemeines. Bei der großen Mannigfaltigkeit der staatlichen Verwaltungs- tätigkeit ist es unmöglich, wenn man sich nicht mit einer bloßen schematischen Auf- zählung begnügen will, die den einzelnen Ministerien unterstehenden Verwaltungs- behörden losgelöst von ihren Verwaltungsaufgaben zur Darstellung zu bringen. Dies gilt im Gegensatz zu einer Beschreibung der Justizbehörden für die hier in Be- tracht kommenden Stellen umsomehr, als ein großer Teil derselben im wesentlichen mit rein technischen Funktionen betraut ist. Es dürfte deshalb genügen, wenn hier zunächst nur die für die Organisation und die Tätigkeit der den Ministerien unter- stellten Behörden geltenden allgemeinen Grundsätze hervorgehoben werden unter besonderer Erwähnung derjenigen Behörden, denen ein allgemeinerer Wirkungszkreis zugewiesen ist. 1. Was die Organisation der unter den Ministerien stehenden Verwaltungs- behörden angeht, so finden sich auch in Baden nebeneinander zwei Formen ausgebildet, Behörden mit kollegialischer und solche mit bureaukratischer Verfassung. Bei den ersteren, zu denen grundsätzlich alle Mittelstellen gehören, soll die von der betreffenden Behörde ausgehende staatliche Willensäußerung zustande kommen nach einem gegenseitigen Meinungsaustausch einer Mehrzahl von Personen, die zu gemeinsamer Arbeit in einem Kollegium vereint sind, dem eines der Mitglieder als Leiter (Direktor) vorsteht. Bei den letzteren erfließt die staatliche Willenserklärung aus dem alleinigen Entschluß einer Einzelperson. Jedoch gilt auch für die Verwaltungskollegien bereits seit dem Erlaß des Organ. Ediktes vom 26. Nov. 1809 der Grundsatz, daß der zu erhebenden Meinungsäußerung der Kollegialmitglieder eine rechtlich entscheidende Bedeutung nur zukommt, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist 1)0. Im Zweifelsfalle entscheidet wie heute auch bei den Ministerien nicht die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen der Mitglieder, sondern allein das Votum des vorsitzenden Direktors. Andererseits ist seit dem die ganze innere Verwaltung reformierenden Gesetze vom 5. Okt. 1863 für die grundsätzlich als Einzelbeamtung organisierten Bezirksverwaltungsbehörden, dem Verlangen nach Einführung der staatspolitischen Selbstverwaltung Rechnung tragend, vorgeschrieben, daß sie für gewisse Fälle sich durch Zuziehung besonderer ehrenamtlicher Elemente zu einer kollegialen (gemischten) Behörde zu erweitern haben. 2. Die Verteilung der Gesamtheit der Staatsgeschäfte unter den einzelnen den Ministerien untergeordneten Verwaltungsstellen hat seit dem Bestehen des Groß- herzogtums mannigfache Wandlungen durchgemacht. Charakteristisch ist für diese Ent- wickelung das Bestreben, die in den Edikten des Jahres 1808 zunächst bei den obersten Behörden eingeführte Realteilung der Verwaltungstätigkeit in möglichst allgemeinem meinschaftshaft angeordnet werden. Analoge Grundsätze gelten für die Gefängnisstrafe, soweit es die Räumlichkeiten zulassen. Das erste Jahr soll jedoch immer in Einzelhaft verbüßt werden. Vgl. RöSt GB. F 22 und die unterm 8. Nov. 1897 im Reichsanzeiger (Nr. 263) veröffentlichte Vercin- barung unter den deutschen Bundesstaaten. Das Recht der Gefängnisbeamten zum Waffen- S ebrauchiiist durch ein unterm 2. Sept. 1908 erlassenes Gesetz näher geregelt worden (G.u. VOBl. 504). 1) Organ. Reskr. Beilage D Ziff. 3 u. Ziff. 8 u. Ldh. V O. v. 7. April 1813 (Reg. Bl. S. 57), welche die Fälle der kollegialen Entscheidung etwas vermehrte.

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