Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Title:: III. Kapitel. Die Behörden.

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Chapter

Title:: § 28. Einleitung.

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Title:: IV. Die Verwaltungsbehörden.

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Chapter

Title:: § 37. Allgemeines.

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§ 38 Allgemeines. Die Verwaltungsmittelstellen. 117 Umfange zur Anwendung zu bringen unter gleichzeitiger Vereinfachung des In- stanzenzuges. 3. Soweit die einzelnen Behörden im Verhältnis der Unter= und Ueberordnung zu einander stehen, gilt der im Organ. Edikt vom 26. Nov. 1809 mit besonderer Schärfe betonte Grundsatz, daß die einzelne Behörde innerhalb des ihr zugewiesenen Wirkungs- kreises, ungeachtet des der Oberbehörde zustehenden Rechtes, allgemeine oder spezielle Anweisungen zu erteilen, formell selbständig, in eigenem Namen, zu beschließen befugt und vor allem aber auch dazu verpflichtet sei. „Der Wirkungskreis der oberen Behörde fängt immer erst da an, wo der Wirkungskreis der unteren Behörde auf- hört,“ und alle Gesuche usw. „sind immer erst an die unterste Instanz zu richten und von dieser zu behandeln, ehe sie an die höhere Stelle gelangen können“ 1). Dieser Grundsatz ist von besonderer praktischer Bedeutung da, wo die untere Instanz durch eine gemischte Behörde gebildet wird, oder wo gegen die Entschließung der unteren Instanz neben der Beschwerde noch das Rechtsmittel der verwaltungsgerichtlichen Klage gegeben ist 2). Er darf andererseits aber, da er wesentlich zum Schutze der Stel- lung der mit dem Staate in Berührung kommenden Einzelnen dient, nicht in dem Sinne ausgelegt werden, daß es der höheren Instanz benommen sei, wenn es ohne Beeinträchtigung des Rechtskreises anderer Personen geschehen kann, unbegründete Benachteiligungen Einzelner durch direktes Eingreifen zu beseitigen. 38. Die Verwaltungsmittelstellen. Die Organisation von 1809 hatte auch bezüglich der Administrativbehörden an dem Prinziv der drei Instanzen festgehalten und hatte zwischen die Ministerien und die Bezirksbehörden in den Kreisdirektorien eine über das Land verteilte Mehrzahl von allgemeinen Mittelstellen eingeschoben, die für das gesamte Gebiet der inneren und der Finanz-Verwaltung im Zweifels- falle zuständig waren 3). Neben denselben, mit eigener Kompetenz, bestanden nur die Oberforstämter 1) und die großen Zentralkassen-Behörden. I. Der Bruch mit diesem Systeme erfolgte in größerem Umfange zunächst auf dem Gebiete der Finanzverwaltung, indem man hier, schon vom Jahre 1824 an be- ginnend, nach und nach eine Reihe von Mittelstellen schuf, die unabhängig von der Kreisverwaltung als Zentralstellen, eine jede auf einem bestimmten Gebiete der Finanzverwaltung für das ganze Land zuständig, selbständig einander gegenüber gestellt waren, und die mit teilweise veränderter Kompetenz heute noch fortbestehen. Es sind dies neben der Finanzinspektion 5): a) Die Forst= und Domänendirektion, zunächst (1824) als Hofdomänenkammer errichtet, dann (1865) mit der früheren Direktion der Forst-, Berg= und Hüttenwerke unter der Bezeichnung „Domänen-= direktion“ vereinigt 6), seit 1903 mit der heute geltenden Benennung versehen ?). Sie ist zuständig für die gesamte Verwaltung der Staatsdomänen und (seit 1880) 1) Organ.Ed. v. 26. Nov. 1809 Ziff. 14 ff. 2) Vgl. z. B. die Bestimmung in F 4 Ziff. 1 V RflG. 3) Org. Ed. Beil. D. 4) Org. Ed. Beil. D 5#. 21 ff. 5) Vgl über diese, sowie über die Entstehung der andern Finanzmittelstellen E. Seubert im Sammelwerk S. 722 ff. 6) Ldh. BO. v. 14. Sept. 1865 Reg. Bl. S. 603. 7) Bekanntm. v. 7. April 1903 (G.u. VO l. S. 126).

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