Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Title:: III. Kapitel. Die Behörden.

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Chapter

Title:: § 28. Einleitung.

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Chapter

Title:: IV. Die Verwaltungsbehörden.

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Chapter

Title:: § 38. Die Verwaltungsmittelstellen.

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Structure type:: Chapter

39 Die Bezirksverwaltungsstellen. 121 die Mitgliedschaft bei der Oberersatzkommission, die Ausweisung und Aufnahme von Ausländern, die Ueberweisung ins polizeiliche Arbeitshaus, die Prüfung und eventuelle Aufhebung der orts= und bezirkspolizeilichen Vorschriften, sowie die Er- lassung von Notverordnungen (§F 29 PStB.), die endgültige Entscheidung über Einsprachen gegen polizeiliche Strafverfügungen, die an die höhere Polizeibehörde gerichtet sind, die Ausübung gewisser Disziplinarbefugnisse, die Mitwirkung im Ent- eignungsverfahren usw. #l 39. Die Bezirksverwaltungsstellen. 1. Innere Verwaltungt). Zum Zwecke der örtlichen Durchführung der staatlichen Verwaltungsaufgaben ist das ganze Staatsgebiet in 53 Bezirke eingeteilt. Innerhalb dieser Bezirke besorgt das als unterste staatliche Verwaltungsstelle eingerichtete Bee zirksamt grundsätzlich alle Geschäfte der inneren Verwaltung ohne Unterschied, ob dieselben in oberer Instanz dem Mini- sterium des Innern oder einem anderen Ministerium zugewiesen sind. Neben den Bezirksämtern sind zur Führung der staatlichen Verwaltung in der Lokalinstanz zwar auch eine Reihe technischer Staatsstellen und auch Organe der Kommunalverbände berufen, die Zuständigkeit dieser anderen Behörden greift abec immer nur insoweit Platz, als sie durch eine spezielle Bestimmung begründet ist; für die Kompetenz des Bezirksamtes spricht die Präsumtion 2). 1. Die Tätigkeit des Bezirksamtes ist diejenige eines Einzelbeamten, des Bezirks- amtmannes oder Amtsvorstandes, der als ständiger Beamter berufsmäßig angestellt ist. Luch wo mehrere Beamte an einem Bezirksamte tätig sind, was bei den größeren Aemtern der Fall zu sein pflegt, wird der Wille des Amtes immer nur von einem derselben geäußert und zwar allein von dem Amtsvorstand, während die übrigen Beamten namens des Amtes immer nur im ausdrücklichen Auftrage des Vorstandes oder als dessen Stellvertreter handeln können. Die zweiten und dritten Beamten usw. nehmen deshalb, wenn auch zwischen ihnen und dem Amtsvorstande eine vom Landeskommissär zu genehmigende Geschäftsabteilung Platz greift, rechtlich nur die Stellung von Amtsgehilfen des Vorstandes ein, für deren Dienstführung letzterer mitverantwortlich ist 3). Als technisches Hilfspersonal ist jedem Bezirksamte ein rechnungsverständiger Beamter oder Gehilfe beigegeben (Amtsrevident), der alle in das Rechnungswesen einschlagenden Gegenstände der Verwaltung, sowie die weiteren Aufträge des Amts- vorstandes zu besorgen hat. Dazu kommt das erforderliche Kanzlei= und Dienstper- sonal 4). In dienstlicher Hinsicht sind die Bezirksämter seit der Aufhebung der Kreisregie- rungen unmittelbar dem Ministerium des Innern unterstellt, soweit nicht den Landes- * 1 Vgl. Schenkel im Wörterb. des Verw. R. Bd. 1 S. 208; ferner Weizel a. a. O. 27 V. vee. v. 5. Okt. 1863 §5 1. Ldh. Vollz. V O. v. 12. Juli 1864 5§ 1: Die Bez. Aemter be- sorgen innerhalb ihrer Bezirke die gesamte innere Staatsverwaltung u. Polizei. 3) Dasselbe gilt natürlich auch für die bei einem Bezirksamte neben den Beamten angestellten, vom Ministerium d. J. zu ernennenden, Hilfsarbeiter. Vgl. § 3 der angef. Vollz. VO. Die Vor- bedingungen für die Erwerbung der Befähigung zum höheren Dienste in der Verwaltung sind die gleichen wie die für die Erwerbung der Befähigung zum Richteramte Ldh. V O. v. 15. Mai 1907 (G.u. VOBl. S. 183). Vgl. oben S. 111. .4 VO. 44. Ueber die Ausbildung der Amtsrevidenten vgl. V O. v. 29. März 1892 (G.u. VO Bl. S. 108); der Aktuare VO. v. 8. Juni 1889 (G.u. VOl. S. 98).

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