Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Title:: III. Kapitel. Die Behörden.

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Chapter

Title:: § 28. Einleitung.

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Title:: IV. Die Verwaltungsbehörden.

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Chapter

Title:: § 39. Die Bezirksverwaltungsstellen.

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g 39 Die Bezirksverwaltungsstellen. 123 von der Staatsregierung entlassen werden, wenn die Gründe des 8 24 der GO. vor- liegen. (Erwiesene Dienstunfähigkeit, Belegung mit einer die öffentliche Achtung ent- ziehenden Strafe, durch Unsittlichkeit gegebenes grobes Aergernis) 1). Was die Frage des Ungehorsams gegen Anordnungen der Staatsbehörden angeht, so ist zu beachten, daß dieselbe nicht aufgeworfen werden kann, wenn es sich um die Stimmenabgabe im Kollegium handelt, vorausgesetzt, daß der Abstimmende dabei nicht gegen die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften verstoße 2). c) Die Einberufung des Bezirksrates geschieht durch den Bezirksamtmann, der bei den Beratungen den Vorsitz führt, im Kollegium mitabstimmt und bei Stimmen- gleichheit den Ausschlag gibt 3). Der Bezirksrat ist beschlußfähig, wenn außer dem Bezirksbeamten wenigstens vier Mitglieder anwesend sind. Ueber die Ausschließung einzelner Mitglieder des Bezirksrates von Beschlußfassungen über Gegenstände, die sie selber oder ihnen nahe- stehende Personen berühren, oder bei denen sie in anderer als öffentlicher Eigenschaft mitgewirkt haben ), gelten die üblichen Grundsätze. Wird infolge solcher Ausschlie- ßungen der Bezirksrat beschlußunfähig, so tritt der Bezirksrat des nächstgelegenen Amtssitzes an seine Stelle. d) Die Tätigkeit des Bezirksrates ist bald eine beschließende, bald nur eine bera- tende. a) Die Fälle, in denen eine Beschlußfassung des Bezirksrates stattzu- finden hat, sind teils durch das Verwaltungsgesetz, teils durch eine große Reihe von Spezialgesetzen und auf Grund der durch das Verw. Ges. gegebenen Ermächtigung, auch durch Verordnungen näher bestimmt. Das Verw. Ges. selber schreibt eine Be- schlußfassung des Bezirksrates neben anderem vor: über die Notwendigkeit öffentlicher Bauten, zu deren Herstellung eine gesetzliche Verbindlichkeit besteht, über die Frage, ob eine Gemeinde (oder Gemarkungsinhaber) eine ihrem Um- fange nach nicht gesetzlich feststehende, von Staatswegen ihr angesonnene, Ausgabe zu bestreiten habe, über die Erteilung der Staatsgenehmigung zu Beschlüssen der Gemeindeorgane, insbesondere auch zum Gemeindevoranschlag, soweit hierbei die Zuständigkeit des Bezirksamtes in Frage kommt, wenn der Bezirksbeamte Anstand nimmt, diese Ge- nehmigung zu erteilen, über die Beschwerden gegen die Dienstführung der „Gemeindebeamten“ und über deren Entlassung vom Dienst, über die gesetzlich vorgeschriebene Verleihung einer Wirtschafts= oder sonstigen — — 1) & 3a des Verw. Ges. 2) Innerhalb dieser Vorschriften haben die einzelnen Mitglieder nach eigener freier Ueber- zeugung zu stimmen. 3) Verw. Ges. § 4. Die bei einem Bezirksamte angestellten zweiten Beamten usw. haben im Bezirksrate kein Stimmrecht. 4) In diesem Sinne wurde die (heute nur noch für das Beschlußverfahren geltende) Bestim- mung des § 11 VG., wenn in derselben auch das Wort „öffentlich“" nicht enthalten ist, in der Praxis der Behörden stets aufgefaßt. Vgl. Erlaß des M. d. J. v. 26. Oktob. 1894 Nr. 31010 (Jahresbericht des M. d. J. 1889—96 Bd. I S. 5). Deutlicher spricht sich das Preuß. Land. V G. in §& 115 aus.

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