Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

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Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Title:: III. Kapitel. Die Behörden.

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Chapter

Title:: § 28. Einleitung.

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Title:: IV. Die Verwaltungsbehörden.

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Chapter

Title:: § 39. Die Bezirksverwaltungsstellen.

Document type:: Multivolume work

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§ 39 Die Bezirksverwaltungsstellen. 125 Herbeiführung oder Vorbereitung von Bezirksratsentschließungen beziehen. Außer- dem dürfen denselben durch Verordnung oder Spezialauftrag noch andere Geschäfte der Bezirksverwaltung zugewiesen werden 1). B. Als tech nische Stellen der Bezirksinstanz auf dem Gebiete der inneren Verwaltung kennt die derzeitige Organisation neben den einem jeden Bezirksamte beigegebenen Bezirksärzten und Bezirkstierärzten vor allem die der Oberdirektion des Wasser= und Straßenbaues unterstellten Wasser= und Straßenbau- inspektionen, die Rheinbau inspektionen und die Kultur inspektionen 2), sowie die dem Finanzministerium unmittelbar untergeordneten für das Gebiet des Hochbauwesens zuständigen Bezirks-Bauinspektionenzs). Die technischen Bezirksstellen sind nicht nur zur Mitarbeit bei der Durchführung staatlicher und kommunaler Wirtschaftsaufgaben bestimmt, sondern vor allem auch dazu berufen, den Bezirksämtern bei der Ausübung ihrer Hoheitsaufgaben zur Seite zu stehen. In gleicher Weise, und soweit es sich um die Handhabung der Polizei in ihrem Zuständigkeitsgebiet handelt, ganz selbständig fungieren neben den Bezirksämtern die später zu erwähnenden Forstämter (siehe unten II). Auch den mit der lokalen Verwaltung des Eisenbahnwesens beauftragten bahn- technischen Stellen kommt unter gewissen Voraussetzungen auf dem Gebiete der Polizei eine mit den Bezirksämtern konkurrierende Amtsgewalt zu ). II. Finanzverwaltung. Von den Behörden der Bezirksfinanzverwal- tung, deren räumliche Zuständigkeit mit derjenigen der Bezirksämter nicht notwendig zusammenfällt, befassen sich die unter der Forst= und Domänendirektion stehenden Domänenämter ausschließlich und die derselben Mittelstelle untergeordneten Forstämter zum großen Teil mit privatwirtschaftlichen Aufgaben. Den ersteren obliegt die Bewirtschaftung der Kameraldomänen, den letzteren die der Staats= und Domänen-Waldungen. Die Forstämter führen aber zugleich die Kaatliche Aufsicht über die Bewirtschaftung der Gemeinde= und Privatwaldungen und handhaben, wie bereits hervorgehoben, die Forstpolizei 3). Zur Ausübung der Finanzgewalt des Staates in der Bezirksinstanz sind berufen: Die Finanzämter (früher Obereinnehmereien genannt), denen in Unter- ordnung unter die Steuerdirektion die Verwaltung und (als Bezirkssteuerkassen) auch die Verrechnung der direkten und indirekten Landeshoheitsabgaben ihres Bezirkes obliegt, sowie die Hauptzollämter, welche in Unterordnung unter die Zolldirektion die Bezirksstellen für die Verwaltung und Verrechnung der Zölle und Reichssteuern 8) 1) Vgl. Verw. Ges. 3 9. VO. v. 20. Aug. 1864 über die polizeil. Funktionen der Bezirksräte (Reg. Bl. S. 523). Ueber die Dienstauszeichnung der Bezirksräte vgl. § 9 der VO. 2) Bezügl. der letzteren vgl. V O. vom 26. Okt. 1878 (G.u. VOl. V. 193). 3) VO. v. 27. Nov. 1902 (G.u. VOl. S. 357). 4) Näheres hierüber sowie über die Mitwirkung der Gemeindeorgane bei der Handhabung der Polizei unten bei §& 96 des Textes. 5) Besond. Verhältnisse bestehen, soweit den Gemeinden oder sonstigen Korporationen die Ein- richtung eigener Forstämter gestattet ist (näheres hierüber § 120). Soweit die Forstämter mit der Handhabung der Forstgerichtsbarkeit befaßt sind, unterstehen sie der Dienstaufsicht der Justizverwaltung. 6) Mit Ausnahme der Tabaksteucr.

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