Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

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Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Title:: III. Kapitel. Die Behörden.

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Chapter

Title:: § 28. Einleitung.

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Title:: IV. Die Verwaltungsbehörden.

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Chapter

Title:: § 39. Die Bezirksverwaltungsstellen.

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Structure type:: Chapter

126 Die Organisation. Die Behörden. 8 40 bilden. Ist der Zolldienst mit dem eines Finanzamtes vereinigt, so führt letzteres die Bezeichnung Hauptsteueramt. Neben den Finanzämtern stehen ebenfalls in Unterordnung unter die Steuer- direktion die zur Feststellung der direkten Steuerschuldigkeiten berufenen und an die Mitwirkung der in den einzelnen Gemeinden gebildeten Schätzungsräte gebundenen Steuerkommissäre. Die Finanzämter sowie die Hauptzollämter besitzen bei Ausübung der staatlichen Finanzgewalt das Recht zur Straffestsetzung und Vollstreckung 1). Das Hauptzollamt Mannheim übt im Hafengebiet als Hafenbehörde zugleich die gesamte Polizeigewalt aus 2). Als unterste Behörde benützt die Finanzverwaltung in den einzelnen Gemeinden des Landes die Steuererheber, die bald als Steuereinnehmer, bald nur als Untererheber angestellt sind 3). § 40. Die Verwaltungsgerichte"). 1. Geschichtliche Entwickelung. Die Einführung einer eigenen Verwaltungsrechtspflege, mit der Baden den anderen deutschen Staaten voranging, erfolgte bereits gelegentlich der Neuorganisation der ganzen inneren Verwaltung im Jahre 1863. Vordem lag die Entscheidung aller Streitigkeiten des öffentlichen Rechtes, soweit nicht die bürgerlichen Gerichte für zuständig erklärt worden waren 5), ausschließlich in der Hand der gewöhn- lichen Verwaltungsbehörden, und die Behandlung geschah nach den für das Verfahren in Verwaltungssachen geltenden Vorschriften 5). Das Gesetz vom 5. Oktober 1863 bestimmte nun, daß dem durch Zuzug von bürgerlichen Elementen geschaffenen Bezirksverwaltungskollegium eine Reihe von Streitigkeiten des öffentlichen Rechtes zur Entscheidung in einem besonders aus- gestalteten Verfahren zugewiesen werden sollten und schuf außerdem als höhere Instanz zur Nachprüfung dieser Entscheidungen, zugleich aber auch mit einer eigenen selbständigen Kompetenz in erster Instanz betraut, ein neues, aus Be- rufsbeamten gebildetes, nur der Rechtsprechung gewidmetes, Kollegium in dem Verwaltungsgerichtshofe. Die Streitigkeiten, in denen der Bezirksrat nach dem besonderen Verfahren zu entscheiden hatte, betrafen vor allem Differenzen zwischen den Gemeinden und ihren Mitgliedern über Beiträge und Leistungen, zwischen verschiedenen Ge- meinden über Gemarkungsrechte, Armenrechtssachen usw., Streitigkeiten über Jagd- und Fischereirechte und Wahlberechtigungen. Der Verw. Ger. Hof sollte in erster 1) §J 126 EG. zu dem RJG. vom 3. März 1879 (G.u. VOl. S. 805), Str PO. 58 459 ff. 2) VO. v. 31. Oktob. 1896 (G.u. VOBl. S. 387). T 3) Ueber die Bezirks- u. Lokalbehörden der Eisenbahnverwaltung vgl. unten im exte § 114. 4) Literatur: Weizel a. a. O. S. 96; Koppa. a. O. S. 49 ff., S. 84 ff. u. S. 192—358 (Kommentar zum Ges. vom 14. Juni 1884); Schenkel, Art. Verwaltungsgerichtsbarkeit in v. Stengel, Wörterbuch Bd. 2 S. 747 ff.; Röttinger, Die bad. Verwaltungsrechtspflege, Heidelberg 1887. 5) Solches war entprechend der damals herrschenden Anschauung über die Grenzen zwischen öffentl. u. Privatrecht in weitem Umfange geschehen. Auch im Wege des Gewohnheitsrechtes war für manche Fälle des öffentl. Rechtsgebietes ihre Zuständigkeit zur Anerkennung gelangt. (R 6/V z. # die zahlreichen Fälle, die in der Ldh. VO. v. 21. Juni 1850 aufge führt sind eg

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