Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Title:: III. Kapitel. Die Behörden.

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Title:: § 28. Einleitung.

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Title:: IV. Die Verwaltungsbehörden.

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Chapter

Title:: § 40. Die Verwaltungsgerichte.

Document type:: Multivolume work

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□ 40 Die Verwaltungsgerichte. 131 gegen Verfügungen der Staatsaufsichtsbehörden, durch welche Gemeinden, Gemarkungsinhabern, Bezirken, Kreisen, Kirchen= und Schulverbänden eine ihnen nicht obliegende Leistung auferlegt oder Beschlüsse dieser Körperschaften oder ihrer Behörden als gesetzwidrig aufgehoben werden; außerdem gewährt es denselben den Gemeindebeamten der Städteordnungs- städte, sowie den Aerzten und Apothekern gegen ungerechtfertigte Entlassung oder Zurücknahme der Approbation; endlich eröffnet es den Verwaltungsrechtsweg gegen verschiedene Entschließungen der Bezirksräte, die bei der Handhabung der staatlichen Aufsicht über das Hilfskassen-, Krankenkassen-, das Innungs= und das Lehrlings- wesen ergehen 1). In all diesen Fällen hat der Verwaltungsgerichtshof nur zu prüfen, ob die Be- hörde zu der vom Kläger angefochtenen Verfügung „berechtigt“ war 2). Er hat die Aufsicht darüber zu führen, daß die Behörde bei ihrem Vorgehen sich innerhalb der Vollmacht bewegt, die ihr durch das objektive Recht gegeben ist. Dabei beschränkt sich seine Tätigkeit aber nicht nur auf die Nachprüfung der für das Verfahren der betreffenden Behörde vorgeschriebenen notwendigen Formen und auf die Kontrolle darüber, ob aus dem von der Behörde festgestellten Tatbestande die richtigen Rechts- folgen abgeleitet wurden. Er hat vielmehr auch, im Gegensatz zu den Revisions- gerichten, die Feststellung des Tatbestandes selber seiner Würdigung zu unterwerfen, und er muß die ergangene Verfügung als cechtswidrig aufheben, wenn er findet, daß die Tatsachen, deren Vorhandensein das Gesetz zur Bedingung des behördlichen Einschreitens macht, in Wirklichkeit gar nicht vorhanden waren 3). Daß die richterliche Nachprüfung des Verwaltungsgerichtshofes in denjenigen Fällen, in denen das ob- jektive Recht der Behörde die Befugnis gibt, nach freiem Ermessen zu entscheiden, nicht soweit gehen kann, auch die richtige Anwendung dieser Befugnis zu kontrollieren, versteht sich von selbst 4). Denn soweit jene Vollmacht der Behörde reicht, entfällt für den Einzelnen das subjektive Recht; daher kann auch insoweit für ihn von einer Rechtsverletzung keine Rede sein. Als Schutzmittel bleibt hier allein die Verwaltungs- beschwerde (der Rekurs nach § 28 Verf.Ordn.). X) Eine ganz eigenartige Stellung nimmt der Verwaltungsgerichtshof in den- jenigen Fällen ein, in denen er zur Abgabe einer Vorentscheidung berufen ist. Hier hat er nur darüber zu erkennen, ob der mit der Verfolgung bedrohte Beamte sich einer ——— kann die Klage erst erhoben werden, wenn dies Rechtsmittel gebraucht ist (Zeitschr. 1903 S. 61). Gegen polizeiliche Verfügungen der Bürgermeister findet eine Klage nicht statt, ebensowenig gegen solche Berfügungen des Ministeriums. 1) & 4 Abs. 1 Ziff. 1—6 des Ges. Die damit statuierte Befugnis zur richterlichen Nachprü- fung zahlreicher, in den individuellen Freiheitskreis eingreifender Verwaltungsverfügungen, die in der Folge auch noch für einige andere Spezialgebiete Anerkennung fand, hat jedoch wiederum für einzelne Fälle eine zum Teil recht weitgehende Einschränkung erfahren. Vgl. z. B. #*4 Abs. 5 des Ges. u. § 110 Abs. 6 des Wasser-Ges. 2) Vgl. § 4 Abs. 2. 3) Das Gesetz hebt dies auch ausdrücklich hervor, indem es in § 4 Abs. 2 neben der Verletzung des Gesetzes (Ziff. 1) als weiteren Klagegrund das Fehlen der zur Verfügung berechtigenden tat- sächlichen Voraussetzungen (Ziff. 2) anführt. (Die gewählte Fassung weicht von ihrem preuß. Vor- bilde § 127 LV G. etwas ab.) 4) Bei der Beratung des Ges. hielt man es für wünschenswert, dies trotzdem im Gesetze selbst ausdrücklich auszusprechen. 4 9

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