Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Die Behörden.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 28. Einleitung.

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Chapter

Title:: IV. Die Verwaltungsbehörden.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 40. Die Verwaltungsgerichte.

Document type:: Multivolume work

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132 Die Organisation. Die Behörden. 8 41 Ueberschreitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlungen schuldig gemacht hat, oder nicht 1). V. Die Kompetenzkonflikte. #s 41. Der Kompetenzgerichtshof. 1. Geschichtliche Vorbemerkung. Nach dem Org. Edikt vom 26. Nov. 1809 sollten Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden von der Ministerial-Konferenz entschieden werden 2). Die den Staatscat zum drittenmal wieder einführende Verordnung vom 11. Nov. 1821 überwies die Erledigung der Kompetenzkonflikte eben dieser Behörde. Ein gleiches tat die den inzwischen von neuem abgeschafften Staatsrat abermals reak- tivierende Ldh. V O. vom 23. Dezember 1844, durch welche dem Staatsrate die Kom- petenzstreitigkeiten zwischen den Justiz= und Verwaltungsbehörden und zwischen den- Militär= und Ziviljustizbehörden zugewiesen wurde. Mit der endgültigen Aufhebung des Staatsrates durch die Ldh. V O. vom 20. Okt. 1849 ging die Entscheidungsbefugnis in Kompetenzstreitigkeiten auf das Staatsministerium über, das sich durch Zuzug von drei Mitgliedern der Gerichtshöfe, welche aus einer vom Landesherrn für je eine Landtagsperiode bezeichneten Anzahl auszuwählen waren, zu verstärken hatte 3). Bei der Einführung der Verwaltungsrechtspflege wurde dem Staatsministerium in dieser Zusammensetzung auch die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Ver- waltungsbehörden und den Verwaltungsgerichten übertragen /). Dieser Rechtzustand blieb bis zur Einführung der RJustiz Ges. im Jahre 1879, welche im Hinblick auf die Bestimmung des §+ 17 GVG. eine Neuordnung nach dem daselbst vorgezeichneten Muster nötig machte, wenn man nicht die Verwaltung dem durch Absatz 1 des § 17 statuierten Vorrang der Gerichte gegenüber schutzlos lassen wollte. Die Neuordnung erfolgte durch Errichtung eines besonderen Kompetenz- gerichtshofes, dessen Zusammensetzung und Funktionen durch das gleichzeitig mit den NJustiz Ges. in Kraft tretende Spezialgesetz vom 30. Jan. 1879 näher bestimmt wurden 5). Durch Gesetz vom 24. Febr. 1880 wurde dem Kompetenzgerichtshof auch die Entscheidung über die in § 92 Abs. 2 der Verf.O. vorgesehene Nichtigkeitsbeschwerde gegen Erkenutnisse des Verw. Ger. Hofes zugewiesen ). 2. Zusammensetz ung des Kompetenzgerichtshofes. Derselbe besteht aus dreizehn Mitgliedern, von denen acht dem Oberlandesgerichte angehören müssen. Die anderen Mitglieder sind aus der Zahl der höheren Verwaltungsbeamten oder der Mitglieder des Verw. Ger. Hofes zu berufen. Die Ernennung erfolgt durch Ldh. Entschließung und für die Dauer des Hauptamtes. Der Kompetenzgerichtshof steht in dienstlicher Hinsicht direkt unter dem Staatsministerium. Er entscheidet in der 1) Art. 11 u. ff. des Ges. v. 24. Fobr. 1880. Näheres siehe in der Darstellung des Beamten- rechtes. 2) Organ. Ed. v. 1809 Beil. F. VI 37. 3) Reg. Bl. S. 543. Näheres bei Weizel a. a. O. S. 116 ff. 4) Verf. Ordg. v. 12. Juli 1864, §+ 92 Abs. 2 (Nichtigkeitsbeschwerde wegen Unzuständigkeit oder Gewaltsüberschreitung). 5) G.u. VOl. 1879 S. 191. 6) Ges. den Verw. Ger. Hof u. das Verwalt. Ger. Verf. betr. v. 24. Febr. 1880, Art. 8, später ersetzt durch § 42 des V. RPfl Ges.

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