Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

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Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Title:: IV. Kapitel. Die Selbstverwaltungskörper.

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Title:: § 51. Einleitung.

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Title:: I. Die Gemeinden.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 52. Geschichtliches.

Document type:: Multivolume work

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176 Die Organisation. Die Selbstverwaltungskörper. § 53 zwischen diesen den Namen der Stadt tragenden Gemeinden und den Landgemeinden besteht nur insofern, als diese „Städte“, wenn sie mehr als 3000 Einwohner zählen, die Städteordnung annehmen können 1), daß ihre Vorsteher auf dem Gebiete der Zwangs- vollstreckung und im polizeilichen Strafverfahren weitergehende Befugnisse besitzen, daß der Gesamtheit dieser „Städte" eine Vertretung in der ersten Kammer eingeräumt ist, und daß die Städte schlechthin, wenn sie mehr als 7000 Einwohner besitzen, bei den Wahlen zur Kreisversammlung bevorzugt sind?). Das letzte Jahrzehnt der badischen Gemeindegesetzgebung brachte vor allem eine Reihe von Vorschriften auf steuerlichem Gebiet. Im Vordergrund derselben stehen die Ergänzungen und Abänderungen, welche die Gde.Ordg. sowohl wie die Städte Ordg. gelegentlich der Einführung der im Jahre 1906 beschlossenen Vermögenssteuer erfuhren. Bei dieser Gelegenheit wurde auch das gesamte Beitrags- und Gebührenwesen einer Umarbeitung unterzogen, ferner wurde die Einrichtung der ständigen Kommissionen auch den Gemeinden mit 2000 und mehr Einwohnern zugänglich gemacht. Da das neue Gesetz in die formalen Anordnungen der bisherigen Vorschriften tief eingriff, wurde die Regierung ermächtigt, die Gde.Ordg. und die Städte Ordg. in neuer Fassung zu veröffentlichen 3). § 53. Die rechtliche Natur und die Grundlagen der Gemeinden. Die Gemeinden sind individuell bestimmte, in Anlehnung an eine oder mehrere Ortschaften entstandene körperschaftliche Verbände, die der Staat als Rechtssubjekte anerkannt, und denen er die gesetzlich garantierte Befugnis verliehen hat, in dem zu den einzelnen Ortschaften gehörenden Teilen des Staatsgebietes, soweit nicht gesetzliche Schranken entgegen- steheen, durch eigene Organe öffentliche Verwaltungsaufgaben zu lösen unter An- wendung einer der staatlichen ähnlichen Herrschergewalt. Wie dies die früheren Gesetze getan, so betrachtet auch dic Gde. Ordn. des Jahres 1831 die vorhandenen Gemeinden als notwendige Glieder der Staatsorganisation. Deshalb kann eine Aenderung in dem Bestande der Gemeinden nur im Wege des Gesetzes erfolgen, mag es sich um die Auflösung oder um die Neubildung handeln /). Die etwa vorher gefaßten Beschlüsse der Gemeindeorgane, den Gemeindeverband aufzulösen, sei es schlechthin, sei es zum Zweck der Vereinigung mit einer Nachbar- gemeinde, sind rechtlich ohne Bedeutung, ebenso wie die bei Neubegründungen zwischen den Organen der Stammgemeinde und den auszuscheidenden Beteiligten getroffenen Vereinbarungen. Entscheidend ist allein der Inhalt des die Aenderung verfügenden Gesetzes. Die Herrschergewalt, die der Gemeinde eingeräumt ist, erstreckt sich nicht nur auf ihre Angehörigen, sondern schlechtweg auf das ganze mit der Gemeinde verbundene Stück des Staatsgebietes. Die rechtliche Grundlage der Gemeinden besteht daher ebenso wie diejenige des Staates aus zwei Elementen, einem sachlichen und einem persönlichen. I. Das erstere bildet die Gemarkung, d. h. ein durch äußere Zeichen abge- 1) Ges. v. 24. Juni 1874 Art. 3. Andere Gemeinden mit mehr als 3000 Seelen müßten erst vorher förmlich zur Stadt erhoben werden, was aber ebenfalls im Verwaltungswege geschehen kann. 2) VO. v. 27. Okt. 1884 § 3; VO. v. 11. Sept. 1879 § 23; Pol. StrGB. F 31, der die Städte den Landgemeinden ganz allgemein gegenüberstellt. Ferner: Verf. Urk. § 27 Ziff. 7; Verw.= Ges. § 27 Ziff. 3, § 35. Vgl. auch Gd. Ordg. 7§ 20 Abs. 2, wonach einem Volksschullehrer die Rat- schreiberstelle nur in Landgemeinden übertragen werden darf. 3) Ges. betr. die Abänderung der Gde.= und St O. und die Einführung der Vermögenssteuer vom 19. Oktob. 1906 (G.u. VO Bl. S. 523) u. Bekanntm. des M. d. J. vom gl. Tage (G.u. VOl. S. 534). Eine genaue Zusammenstellung aller den Text der Gde.= und St. O. beeinflussenden Gesetze gibt Wielandt, Bad. Bürgerbuch Bd. I S. 432 und S. 529. 4) Gde Ordg. 8 4.

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