Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kapitel. Die Selbstverwaltungskörper.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 51. Einleitung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Gemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 56. Die Staatsaufsicht über die Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

857 Die abgesonderten Gemarkungen. 191 noch die weitere Vergünstigung, daß eine nach 8 26 Abs. 1 StO. ausgesprochene Dienstentlassung den ihnen bewilligten Pensionsanspruch in Kraft treten läßt!). Gegenüber der Gemeindevertretung oder einzelnen Mitgliedern derselben be- sitzt die Staatsaufsichtsbehörde abgesehen von dem Falle, in dem der Staats- aufsichtsbeamte befugt ist, den Bürgerausschuß einzuberufen 2), keine Zwangsge- walt. Eine Befugnis der Staatsbehörde zur Auflösung der Gemeindevertretung ist dem badischen Rechte unbekannt. § 57. Die abgesonderten Gemarkungen. Die rechtliche Ausgestaltung der außerhalb des Gemeindeverbandes liegenden sogen. abgesonderten Gemarkungen, deren Fortbestand durch die Gemeindegesetzgebung des Jahres 1831 ausdrücklich sanktioniert worden war, hat in neuerer Zeit in der Novelle zur Gde. Ordg. vom 23 Juni 1892 eine durchgreifende Wandlung erfahren 3). Vordem als rein passive Verbände aufgefaßt"), die dem Staate gegenüber zur Erfüllung gewisser Aufgaben verpflichtet waren, erhielten dieselben nunmehr, wo eine Mehrheit von Personen dabei in Frage kommt, eine der Gemeinde nachgebildete Organisation und nach den unzweifelhaften Willen des Gesetz- gebers zugleich allgemein die Eigenschaft einer juristischen Persönlichkeit 5). Allerdings geht die ihnen verliehene Berechtigung nicht so weit, daß sie wie die Gemeinden innerhalb gewisser gesetzlicher Schranken ihr Tätigkeitsgebiet frei bestimmen könnten; auch heute vermag sich ihr Selbstverwaltungsrecht nur, zu betätigen in der Erfüllung bestehender gesetzlicher Verpflichtungen, und nur soweit es hierzu erforderlich ist, reicht auch ihre Fähigkeit, Rechte zu erwerben. Für die Erfüllung der den abgesonderten Gemarkungen obliegenden Ver- pflichtungeen haften in erster Linie die Grundeigentümer nach dem Verhältnis ihrer in der Gemarkung veranlagten Vermögenssteuerwerte. Dieselben können jedoch auch den Beizug der übrigen in der Gemarkung veranlagten Steuerkapitalien verlangen). Findet ein solcher Beizug statt, oder beträgt die Zahl der Grundeigentümer mehr als zehn, so ist für die Gemarkung ein be- sonderer Verwaltungsrat zu bestellen, dessen Beschlüsse der Zustimmung der Staatsbehörden bedürfen?7). Der Bezirksrat kann auf Antrag der Beteiligten weiter bestimmen, daß die Bewohner der abgesonderten Gemarkung gegen besondere Beitragsleistung die von einer Nachbargemeinde pflichtgemäß erstellten Einrichtungen mitbenützen dürfen 8). 1) St O. § 26 Abs. 3. 2) Gde. u. StO. 44. 3) Gde. u. St O. &## 174—181. Früher waren die auf die abges. Gemarkungen bezüglichen Spuschrifton dem Gesetze als „Nachtrag" beigefügt. Vgl. Ges. v. 23. Juni 1892 Art. 3 (G.u. VOl. S. 374 ff.). 4) Vgl. dazu Wielandt#a. a. O. S. 416 ff. u. die daselbst abgedruckten Gesetzesmaterialien. 5) Nähere Begründung bes. im Hinblick auf die Bestimmungen des II. Konst. Ed. bei Dorner BVR Polch. Bemerkung 2 zu § 13; übereinstimmend Dorner u. Seng a. a. O. S. 46. 6) Gde. O. 5 174. 7) Gde. O. ## 175. Die näheren Vorschriften über die Bildung des Verwaltungsrates erläßt der Bezirksrat. 8) Gde. O. 5 176. Streitigkeiten über das Beitragsverhältnis gehen an d. Verwaltungsgerichte VM Pfl G. 2 Ziff. 6 u. § 3 Ziff. 4.

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.