Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kapitel. Die Selbstverwaltungskörper.

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Chapter

Title:: § 51. Einleitung.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die übrigen Selbstverwaltungskörper.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 61. Einleitung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

*s61 Die übrigen Selbstverwaltungskörper. Einleitung. 199 die Verfassung der Gemeinheiten, Körperschaften und Staatsanstalten“ 1). Dasselbe unterscheidet in seinen hier einschlagenden Bestimmungen zwischen den auf einer gesellschaftlichen Grundlage aufgebauten Verbänden und denjenigen Gebilden, die „unter einer von fremder Vorforge aufgestellten mithin nicht gesellschaftlichen leitenden Gewalt verbunden“ sind. Beide können, wenn ihr Zweck ein solcher ist, daß er als ein Teil des Staats zweckes anzusehen und „in dieser Hinsicht einer besonderen Staatseinwirkung empfänglich und be- dürftig“ ist, durch landesherrliche Entschließung oder durch eine zehnjährige un- beanstandete Zulassung ihrer Tätigkeit zu Selbstverwaltungskörpern erhoben wer- den 2). Die ersteren wurden nach dem Sprachgebrauch des Konstitutions-Ediktes dann „Staatsgesellschaften“, die zweiten „Staatsanstalten“ genannt. Heute sind die Bezeichnungen „öffentliche Korporationen“ und „öffentliche Anstalten“ die üblichen. Trotz aller grundsätzlichen Verschiedenheit beider Arten von Selbst- verwaltungskörpern ist es nicht ausgeschlossen, daß dieselben mitunter zum Teil ineinander übergehen, daß eine Körperschaft anstaltliche und eine Anstalt körper- schaftliche Elemente 3) aufweist. Nicht erforderlich zur Annahme eines Selbstverwaltungskörpers es ist nach badischem Rechte, daß die in Frage kommende juristische Person mit einer be- sonderen Herrschergewalt ausgestattet, oder daß sie zur Erfüllung der übernom- menen Aufgaben dem Staate gegenüber verpflichtet sei"!), obwohl das letztere die Regel bildet 5). Es kommt, wie hervorgehoben, allein darauf an, daß die zu entfaltende Tätigkeit als eine Ergänzung der staatlichen Verwaltung anzu- sehen ist, auf deren Eintreten der Staat entscheidenden Wert legt. Diese weit- gehende Anerkennung des öffentlich-rechtlichen Charakters ist von ausschlaggeben- der Bedeutung besonders für die Einordnung der „Anstalten““) unter den Be- griff der Selbstverwaltungskörper. Als Einrichtungen des öffentlichen Rechtes stehen die Selbstverwaltungs- körper auch grundsätzlich außerhalb der für die juristischen Personen geltenden BVorschriften des BGB.'). Von den privatrechtlichen Anordnungen des Landes- rechtes kommen für sie die Bestimmungen über die Entgegennahme von Willens- erklärungen 3), über die gesetzlichen Hypothekentitel?) am Vermögen ihrer Rechner und Verwalter, sowie über die Erwerbsbeschränkungen 10) in Betracht. 1) Bgl. die 5# 9 u. 10 daselbst, abgedruckt bei Dorner u. Seng a. a. O. S. 25 f. 2) Diese zweite Begründungsart wird heute wohl kaum noch vorkommen; unzulässig ist die- selbe aber nicht, da ihre ausdrückliche Aufhebung nirgends verfügt ist. Die Ldh. V O. vom 17. Nov. 1883 (siehe unten) konnte eine solche Aufhebung nicht bewirken. Uebereinstimmend Dorner u. Senga. a. O. S. 42. Beispiele bieten die Waldgenossenschaften und die Anerkennung der ab- gesonderten Gemarkungen als juristische Person, die nirgends ausdrücklich ausgesprochen ist. 3) Z. B. die Universitäten, die Gebäudeversicherungsanstalt. 4) Ersteres verlangt Jellinek, System usw. S. 263 ff., letzteres Rosin, Das Recht der öffentlichen Genossenschaft S. 18. 5) ine Ausnahme gilt z. B. für die Wassergenossenschaften ohne Beitrittszwang. Wass. Ges. 64 Abs. 2. 6) Vor allem der Stiftungen. 7) Bgl. jedoch BGB. + 89 (5 31 Aks. 2). 8) LAusf.G. zum BG. Art. 4 Abs. 5 (ovgl. BGB. 5. 28 Abs. 2). 9) Ausf.Ges. zum BGB. Art. 6: EG. zum B #B. Art. 91. 10) Ausf.G. z. BGB. Art. 8; Allg. AV O. zum BGB. F 13; EcG. z. BGB. Art. 86.

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