Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kapitel. Die Selbstverwaltungskörper.

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Chapter

Title:: § 51. Einleitung.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die übrigen Selbstverwaltungskörper.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 61. Einleitung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

200 Die Organisation. Die Selbstverwaltungskörper. e Organisation. Die 8832.68 Von den heute vorhandenen öffentlich-rechtlichen Korporationen ist der größere Teil durch spezialgesetzliche Bestimmungen ins Leben gerufen und näher ausge- staltet. Daneben besteht aber immer noch die im II. Konst. Edikt eröffnete Möglichkeit von Neugründungen; eine unterm 17. Nov. 1883 erlassene Ldh. VO. hat für diese Fälle eine umfassende Regelung eintreten lassen. In noch weiter gehendem Umfange hat die spezialgesetzliche Behandlung bezüglich der öffentlichen Anstalten Platz gegriffen. Von allgemeiner Bedeutung sind hier nur die früher bereits erwähnten Vorschriften über die Rechtsverhält- nisse und Verwaltung der Stiftungen, die im Gesetze vom 5. Mai 1870 nieder- gelegt sind. 8 62. Die öffentlichen Körperschaften. Der § 9 des II. Konst. Ediktes sieht für deren Begründung einen doppelten Weg vor, den der ausdrücklichen Ver- leihung der Körperschaftsrechte und den einer stillschweigenden Erwerbung der- selben im Wege der Ersitzung. Die Ldh. VO. vom 17. Nov. 18831) beschäftigt sich nur mit der ersteren Entstehungsart. Nach derselben hat ein Verein, welcher die Stellung einer öffentlichen Korporation erlangen will, dem für die betreffen- den Verwaltungszweige zuständigen Ministerium eingehende Nachweise über Art und Zweck sowie über die anzunehmende Verfassung vorzulegen. Die Erhebung des Vereins zur öffentlichen Korporation erfolgt, nachdem in allen Fällen auch das Ministerium des Innern gehört ist, durch Entschließung des Staatsministeriums. Dieselbe ist ebenso wie die Auflösung im Staatsanzeiger bekannt zu machen. Die staatliche Aufsicht über die gebildete Korporation obliegt dem zustän- digen Ministerium, das sich von der Verwaltungsführung Kenntnis zu verschaffen hat, und ohne dessen Zustimmung insbesondere keine Satzungsänderungen vor- genommen, oder Beschlüsse über die Auflösung der Korporation und die Ver- wendung ihres Vermögens gefaßt werden dürfen. Die geschilderten Aufsichtsbefugnisse greifen selbstverständlich auch gegenüber denjenigen öffentlichen Korporationen Platz, die vor dem Inkrafttreten der ge- nannten Verordnung und auf andere Weise ohne spezialgesetzliche Regelung ent- standen sind. Nach § 9 des II. Konst. Ediktes besitzt das Staatsministerium insbesondere auch das Recht, eine öffentliche Korporation der hier in Frage kommenden Art jederzeit wieder aufzulösen oder umzugestalten, wenn „ihr Zweck durch Ausartung oder Veränderung der Umstände mit dem Staatszweck in Gegenstoß verfällt". §s 63. Die Stiftungen 2). 1. Das bad. Stiftungsgesetz vom 5. Mai 1870 #) gibt keine Erläuterung des Stiftungsbegriffes. Nach herrschender Ansicht fallen unter denselben alle „Anstalten“, deren wirtschaftliche Grundlage durch ein Privat- rechtsgeschäft geschaffen worden, ohne Rücksicht darauf, ob die zur Verfügung gestellten Vermögensstücke dem Stiftungszwecke nur mit ihren Erträgnissen dienst- bar werden, oder ob mit der Stiftung eine Einrichtung verbunden sein soll, die man im Sprachgebrauch des Lebens als Anstalt bezeichnet, die sich in Wirk- 1) G.u. VOl. S. 324. 2) 86 Dorner-Seng a.a. O. 815u. Sartorius im W. B. der d. Verw. St. II Erg. Bd. S. 3 3) G. u. VO Bl. S. 399; geändert durch Art. 8 des Al. z. BGB.

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