Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: IV. Kapitel. Die Selbstverwaltungskörper.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 51. Einleitung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die übrigen Selbstverwaltungskörper.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 63. Die Stifftungen.

Document type:: Multivolume work

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206 Die Organisation. Die Selbstverwaltungskörper. 8 64 Verbände verwaltet 1). 3. Bei den sogenannten besonderen, d. h. den Familien-Stipendien und Aussteuerstiftungen sind den Stiftern größere Rechte hinsichtlich der Bestellung der Stiftungsverwaltungsbehörden und der Verwaltungsführung selber eingeräumt ?). Jedoch können die vom Stifter berufenen Personen ihr Amt nur übernehmen, wenn sie die für die Mitgliedschaft in einem Stiftungs- rate allgemein verlangten Voraussetzungen erfüllen, und nur auf Grund einer von der Staatsverwaltungsbehörde verfügten Einweisung in ihre Funktion 7). Sie unterstehen auch während der Ausübung ihres Amtes einer ständigen Staatsaufsicht. Wird die Zulassung zur Ausübung des Amtes auf Grund einer Beanstandung der stiftungsmäßigen Berechtigung untersagt, so können die Beteiligten hiergegen verwaltungsgerichtliche Klage erheben /). §s 64. Die Fürsorge für Gemeinde= und Körperschaftsbeamte. Seit dem 1. Januar 1897 besteht in Baden eine mit eigener Rechtspersönlichkeit versehene Anstalt, der die Aufgabe zugewiesen ist, bestimmten Beamten der Selbstver- waltungskörper eine Fürsorge für den Fall der Dienstunfähigkeit sowie eine ge- wisse Hinterbliebenenversorgung zu gewährleisten 5). Durch ein unterm 8. Juli 1896 erlassenes Gesetz) ins Leben gerufen und vorerst nur für die Beamten der Gemeinden besonders die Ratschreiber, sowie für Sparkassenbeamte bestimmt, erfuhr die neue Einrichtung durch eine zehn Jahre später, unterm 3. September 1906 ergangene Novelle') eine zeitge- mäße Weiterbildung, vor allem eine Ausdehnung ihrer Wirksamkeit auf die im Dienste aller wichtigeren öffentlichen Körperschaften und Anstalten tätigen Per- sonen. Ausgenommen sind allein die Beamten und Bediensteten der kraft Ge- setzes der Städte-Ordg. unterstehenden Gemeindens). Als Unternehmer der Anstalt, welche den Namen „Fürsorge kasse für Gemeinde= und Körperschaftsbeamte“ führt und ihren Sitz in Karlsruhe hat, gelten diejenigen Selbstverwaltungskörper, deren Beamte die Anstaltsfürsorge genießen. Die letzteren nennt das Gesetz Mitglieder der Anstalt. Die Mitgliedschaft') kann nur von solchen Personen erworben wer- 1) & 32—35 des Ges. Die in der Stiftungsverwaltung berufsmäßig verwendeten Staats- beamten unterstehen dem Beamtengesetz. Die Frage der Bestreitung ihrer gesetzlichen Bezüge be- handelten die Art. 15 u. ff. des Etat-Gesetzes. 2) § 36 ff. des Ges. Die Stifter können bei Familienstiftungen sich oder einzelnen Mitgliedern der betreff. Familien das Recht der Verwaltung vorbehalten, und bei Aussteuer= und Stipendien- stiftungen das Verwaltungsrecht auch anderen Behörden (bei theologischen Stipendien auch einer Kirchenbehörde) übertragen. 3) §§ 38 ff. des Ges. Besitz der badischen Staatsangehörigkeit ist hier nicht ausdrücklich verlangt; wohl aber bei Familienstiftungen Wohnsitz im Lande. 4) § 40 Abs. 2, § 11 Abs. 2 Ziff. 7 des Ges. 5) Vgl. außerdem die §# 14 u. ff. des Gesetzes v. 27. Juli 1902 (G.u. VOll. S. 208), das den Gemeinden, Bezirksverbänden und Kreisen die Möglichkeit gibt, die dort für die Staatsbeamten vorgesehene Unfallfürsorge durch statutarische Bestimmung einzuführen. 6) G.u. VOl. S. 183. 7) G.u VOl. S. 381. Nach Erlassung der Novelle wurde das ganze Gesetz in der neuen Fas- sung veröffentlicht (G.u. VO Bl. S. 389). Unterm 1. Nov. 1906 erging zu demselben eine Vollz.3. seitens des M. d. J. (G.u. VOl. S. 679). 8) Vgl. oben im Texte bei § 54. Ueber die Grundgedanken des Gesetzes und über die Entwicke- lung der ganzen Einrichtung vgl. vor allem die eingehenden Reg.Begründungen (Ldtg. 1895/96 Prot. II. K. Beil. H. 4 S. 370 ff. u. 1905/6 Prot. II. K. Beil. H. 3 S. 87 ff.). 9) §§ 2—9 des Ges.

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