Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Title:: IV. Kapitel. Die Selbstverwaltungskörper.

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Title:: § 51. Einleitung.

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Chapter

Title:: IV. Die Fürsorge für die Gemeinde- und Körperschaftsbeamten

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Chapter

Title:: § 64. Die Fürsorge für Gemeinde- und Körperschaftsbeamte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

268 Die Gesetzgebung. 8 65 der für die staatliche Beamtenwitwenkasse bestellte Verwaltungsrat und zwar un- entgeltlich. Derselbe hat vor der Erlassung seiner Entschließungen die Beteiligten, wozu nicht nur die Mitglieder, sondern auch die in Betracht kommenden Selbst- verwaltungskörper rechnen, zu hören. Gegen seine Entschließungen ist in gewissen Fällen die Klage an den Verwaltungsgerichtshof, im übrigen die Beschwerde an das Ministerium des Innern eröffnet. Bei der Beratung und Beschlußfassung über die allgemeinen Angelegen- heiten der Anstalt hat sich der Verwaltungsrat durch Zuzug von Vertretern der beteiligten Körperschaften zu erweitern. Diese Vertreter haben außerdem zur Mitwirkung bei wichtigeren laufenden Geschäften einen aus zwei Personen be- stehenden Ausschuß zu wählen. Zur Verwaltung der Kassengeschäfte können die Gemeinde-, die Sparkassen und die staatlichen Kassen mit herangezogen werden. Dritter Abschnitt. Die Gesetzgebung. §65. Der Begriff des Gesetzes nach badischem Recht. Nach der Anschau- ung des Begründers des badischen Staates war die Erzeugung von Rechtsnor- men ausschließlich Sache des Landesherrn und der von ihm damit besonders beauftragten Organe. Rechtsvorschriften sollten grundsätzlich nur entstehen durch das von obrigkeitswegen erfolgende Geben von Gesetzen. Die Bildung von Rechtssätzen im Wege der Gewohnheit wurde untersagt 1). Für die einzelnen gesetzgeberischen Akte war eine eigenartige Form nicht vorgeschrieben. Sie erschienen in den verschiedenen zur Veröffentlichung der obrigkeitlichen Entschließungen verwendeten Blättern 2), ohne daß irgend ein äußeres Zeichen auf ihre Besonderheit hingewiesen hätte. Entscheidend für die Frage, ob ein Gesetz vorliege, war allein der Inhalt des Erlasses. Das im Jahre 1810 zur Einführung gelangte badische Landrecht hatte zwar, soweit es in der Uebersetzung des französischen Textes bestand, die im franzö- sischen Recht gemachte scharfe Scheidung zwischen Gesetz (loi)h und Verordnung (réglements) ohne weiteres übernommen; in den mit als Teile des Landrechtes erklärten Zusätzen des Redaktors der neuen Kodifikation wurde aber diese Unter- scheidung sofort wieder aufgehoben und der geltenden Uebung entsprechend der Ausdruck „Verordnung“ auch zur Bezeichnung aller gesetzgeberischen Akte ge- braucht 3). Eine gewisse Befestigung des Sprachgebrauches in der Benennung 1) Vgl. 1. Einf. Ed. zum Bad. LR. § 17, und 2. Einf.Ed. § 3; nur zur Auslegung des Ge- setzeswillens wurde in ganz eng gezogenen Schranken das „Herkommen“ als bedeutungsvoll erklärt. 2) Größere Gesetze wurden besonders in Buchform herausgegeben, indem man sich in den öffentlichen Blättern mit einem bezüglichen Verweise begnügte. 3) Vgl. LRS. 1 und 1 a. Die in der Literatur des Bad. Rechtes herrschende Ansicht glaubt, daß in den beiden angeführten Sätzen Gesetz und Verordnung als etwas verschiedenes gegenüber- gestellt seien. Die Erläuterungen Brauers zum LRS. 1a zeigen aber deutlich daß hier mit Verordnung dasselbe gemeint ist, was in LRS. 1 als Gesetz bezeichnet worden. Der Zusatz 1 —a wollte die in Satz 1 gegebene französische Vorschrift den badischen Verhältnissen anpassen. In Frankreich wurden damals die Gesetzesvorschläge im gesetzgebenden Körper öffentlich verhandelt, in Baden kamen sie vor dem Inkrafttreten der Verfassung meistens überraschend.

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