Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Teil. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Allgemeines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 70. Einleitung (Verhältnis der Verwaltung zur Gesetzgebung und Rechtspflege).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

226 Die Verwaltung. Allgemeines. 8 71 fahren sowie in dem innerhalb der formellen Grenzen der Verwaltung stehenden Verwaltungsstreitverfahren. In einer großen Reihe von Fällen sind auch die bürgerlichen Gerichte, sei es auf Grund ausdrücklicher Bestimmung, sei es gestützt auf einen Satz des Gewohnheitsrechtes zur Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Gebiete des Verwaltungsrechtes berufen. Handelt es sich dagegen um die Verfolgung eines öffentlichen Beamten, so kann die an und für sich begründete Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte durch Anrufung des Verwaltungsgerichtes unter Umständen wieder ausgeschlossen werden. (Vorentscheidung des Verw.= Ger.-Hofes.) Bei der Ausübung der Polizei= und Finanzstrafgewalt ist die Tätigkeit der Verwaltungsorgane immer nur eine vorläufige, die vorgenommen wird vorbehalt- lich der richterlichen Entscheidung. Zu den bisher ange führten Kautelen kommt noch die Kontrolle, welche durch die in erster Linie zur Mitarbeit bei der Gesetzgebung berufenen Organe aus- geübt werden kann, die sich in der Geltendmachung des Beschwerderechtes der Stände und in der Erhebung der Ministeranklage zu betätigen vermag. 4. Für die zwangsweise Durchführung der auf dem Gebiete der Verwaltung ergangenen Befehle gelten in Baden im Zweifelsfalle die für die Tätigkeit der Polizeibehörden bestehenden Vorschriften, denn die Polizeibehörden sind, wo nichts anderes bestimmt ist, dazu berufen, als allgemeine Vollzugsbehörden ein- zugreifen. Eine Sonderregelung hat nur das Verfahren zur zwangsweisen Bei- treibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen gefunden. 5. Als ein Rechtsinstitut von allgemeiner Bedeutung, das nicht nur den In- teressen der wirtschaftlichen Verwaltung sondern auch anderen Zweigen der öffent- lichen Verwaltungstätigkeit zu dienen geeignet ist, hat endlich auch in Baden die Enteignung Anerkennung und nähere Ausbildung erfahren. 6. Von den fünf Gebieten, in welche die gesamte Verwaltungstätigkeit des Staates nach ihrem Gegenstande eingeteilt zu werden pflegt, kommen seit der Begründung des Deutschen Reiches für Baden, abgesehen von der früher bereits erwähnten Justizverwaltung, im wesentlichen nur noch die Verwaltung des Innern und die der Finanzen in Betracht. Im Bereiche der äußern Verwaltung ist die Tätigkeit Badens sehr in den Hintergrund getreten, und die Verwaltung des Heerwesens ist infolge der unterm 25. Nov. 1870 mit Preußen abgeschlossenen Militärkonvention, soweit dieselbe von militärischen Behörden geführt wird, ganz auf diesen Staat übergegangen. Aber auch auf den beiden zuerst genannten Gebieten hat der badische Staat, wie früher bereits hervorgehoben, in seiner rechtlichen Stellung bedeutende Ein- bußen erlitten. Einen Teil der hier einschlagenden, vordem von ihm frei verwalteten, Materien hat das Reich in seine Verwaltung übernommen, andere hat es seiner Beaufsichtigung und Gesetzgebung unterstellt. Die Schilderung der sich hieraus ergebenden Beziehungen Badens zum Reich gehört ebenso wie die Darstellung der vom Reiche übernommenen Verwaltungszweige zur Behandlung des Reichs- staatsrechtes. s 71. Das Berfahren in Berwaltungssachen. Die Rechtsvorschriften, nach

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