Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Teil. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Allgemeines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 73. Die Verwaltungsexekution.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

240 Die Verwaltung. Allgemeines. 8 73 In verwaltungsgerichtlichen Angelegenheiten ist es den Verwaltungsbehörden vorbehalten, auch vor eingetretener Rechtskraft die durch das öffentliche Interesse gebotenen, unverschieblichen, vorsorglichen Anordnungen im Verwaltungswege zu treffen 1). 4. Bei Verpflichtungen, die auf die Zahlung einer Geldsumme ge- richtet sind, findet die Zwangsvollstreckung nicht nur gegen den Schuldner, dessen allgemeinen und besonderen Rechtsnachfolger, sondern auch gegen denjenigen statt, der sich der zuständigen Berwaltungsbehörde gegenüber zur Entrichtung des For- derungsbetrages schriftlich verpflichtet hat 2). Die Ausführung der hier erforderlich werdenden Vollstreckung in bewegliche körperliche Sachen kann sowohl dem Gerichtsvollzieher wie einem anderen Hilfs- organ der Behörde übertragen werden. Die Amtsvollzieher sind jedoch zu einer öffentlichen Versteigerung nur befugt, wenn der Wert der gepfändeten Sachen den Betrag von 50 Mark nicht übersteigt 3). Auf das Betreibungsverfahren finden im übrigen die Vorschriften der ZP. Anwendung; die in §95. 754 und 757 vorgeschriebene Auslieferung der vollstreck- baren Ausfertigung (Anordnung der Verwaltungsbehörde) unterbleibt; in den Fällen des § 790 B8 PO. und, wenn es sich um nicht die Vollstreckungshandlung eines Gerichtsvollziehers handelt, auch in den Fällen der §§ 758, 761, 789, 822, 823 und 825 tritt an die Stelle des Vollstreckungsgerichtes die die Vollstreckung anordnende Verwaltungsbehörde ). Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögensrechte, sowie die durch Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung erfolgende Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen werden auf Ersuchen der Verwaltungsbehörden durch das nach den §& 764 und 828 Z PO. und nach den §# 1 und 2 des Zw. zuständige Amtsgericht verfügt; in Ermangelung eines allgemeinen Gerichtsstandes des Schuldners im Großherzogtum ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen des Schuldners befindet 5). Zur Sicherung der Vollstreckung findet auch der Arrest statt, mit dessen Vollzug neben den Gerichtsvollziehern auch die Unterbeamten der anordnenden Behörde beauftragt werden können, soweit die Pfändung beweglicher Sachen in Frage kommt; zur Glaubhaftmachung genügt eine Bescheinigung der Verwaltungsbehörde “). Wegen Forderungen, die den Betrag von 50 Mark nicht übersteigen, sind die Bürgermeister zur Anordnung der Vollstreckung zuständig, wenn die Entschei- dung usw. von ihnen erlassen war. Das zugelassene Mahnverfahren ist für Forderungen von mehr als 50 Mark beim Bezirksamt einzuleiten; für Beträge bis zu 10 bezw. (in Städten von mehr 1) VRPflGes. § 45. Für den Fall, daß es sich um Vermeidung unwiderbringlicher Nachteile für einen Beteiligten handelt, kann in analoger Weise auch in reinen Verwaltungssachen vorge- gangen werden. Verf. Ordg. 33. 2) § 1 des Ges. v. 12. April 1899. 3) VO. v. 27. Jan. 1900 F 20. 4) &2 des angef. Ges. 5) & 3 des Ges. · e)§4desGes.;§§916-934ZPO.JudenFällendek§§919u»d927istdasAmtsgericht des Amtsbezirkes ausschließlich zuständig.

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