Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Teil. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Allgemeines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 74. Die Enteignung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 74 Die Enteignung. 247 schon vor der Erlassung des Enteignungsbeschlusses dem Unternehmer einen dem künftigen Rechtszustande entsprechenden Besitzstand einräumen, sobald die im Feststellungsbescheide bestimmte Entschädigung geleistet oder sichergestellt ist 1). Die Rechte, die mit der Perfektion der Enteignung für den Unternehmer entstehen, sind privatrechtlicher Art, sie unterliegen aber nichtsdestoweniger der mit dem Zweck des Unternehmens verbundenen öffentlichen Sonderbestimmung. Läßt sich diese Sonderbestimmung infolge Aufgebens oder einer Aenderung des Unternehmens nicht mehr erfüllen, so können die früheren Eigentümer ihre Grundstücke oder die ihnen entzogenen Teile, die aus dem Bereich des Unter- nehmens gefallen sind, gegen Rückerstattung der Entschädigungssumme innerhalb einer Frist von drei Jahren vom Unternehmer zurückverlangen, vorausgesetzt, daß an den enteigneten Stücken inzwischen keine wertserhöhende wesentliche Umge- staltungen vorgenommen worden sind. Der bezügliche Anspruch, der als obli- gatorisches Recht nur gegen den Unternehmer nicht auch gegen dritte Erwerber des Grundstückes erhoben werden kann, ist bei den bürgerlichen Gerichten geltend zu machen 2). Ein Rücktritt von der Enteignung, der nach dem früheren Rechte dem Unternehmer jederzeit auch nach Erlaß des rechtskräftigen Urteils über die Ent- schädigung noch zustand, ist heute nur noch möglich vor Ablauf der oben er- wähnten monatlichen Frist nach Zustellung des Feststellungsbescheides. Er ver- pflichtet zum Ersatze des durch das Verfahren verursachten Schadens. Wird das Unternehmen erst später aufgegeben, so ist, mangels einer entgegenstehenden Einigung der Beteiligten, die Enteignung gleichwohl durchzuführen 2), eine Borschrift, die der alten Zwangskaufstheorie entsprungen in das System der Ent- eignung nicht hineinpaßt und in der Praxis zu großen Unzuträglichkeiten zu führen geeignet ist. Die Kosten des Verfahrens hat der Unternehmer zu tragen; für die im Verwaltungswege gepflogenen Verhandlungen werden Gebühren ufw. nicht angesetzt . 1) 8§ 52 u. ff. des Ges. Dieser Einräumung hat zunächst ein mit Beschwerde an das Ministe- rium anfechtbarer Beschluß vorauszugehen, der die Dringlichkeit anerkennt. Sodann ist dem Ent- eigneten noch eine einwöchentliche Frist eingeräumt, innerhalb deren er beim zuständigen Gericht die Sicherung des Beweises beantragen kann. Erst nach Ablauf dieser Frist oder nach Beendigung des gerichtlichen Verfahrens ist die Besitzgewährung zulässig, die dann keiner Anfechtung mehr unterliegt. 2) §& 59 des Ges. 3) +44 Ziff. 6; § 58 des Ges. 4) §§ 55 u. ff. des Ges. Für die durch Beschreitung des Rechtsweges entstehenden Kosten gelten die Bestimmungen der ZPO.

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