Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Die natürlichen Grundlagen des badischen Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Das Staatsvolk.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 7. Die Staatsangehörigen und die Fremden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

14 Die natürlichen Grundlagen des Staats. Das Staatsvolk. 87 Zweites Kapitel. Bas Staatsvolk. §s# 7. Die Staatsangehörigen und die Fremden. Die persönliche Grundlage des badischen Staates bilden seine Staatsangehörigen, die Badener. Ihnen gegenüber stehen die im Staatsgebiete lebenden Nichtbadener oder Fremden. Wer als Staatsangehöriger anzusehen ist, bestimmt sich nach den bis zum 1. Januar 1871 geltenden Anordnungen des VI. Konstitutionsediktes vom 4. Juni 1808 1) und seiner Nachträge, sowie nach dem an dessen Stelle getretenen Reichs- gesetz vom 1. Mai 1870 über den Erwerb und Verlust der Bundes- und Staats- angehörigkeit :2). Seit dem Eintritt Badens in das Reich sind die Angehörigen des badischen Staates zugleich auch Reichsangehörige. Was die rechtliche Stellung der Badener als Staatsangehörige betrifft, so hat bereits das erwähnte grundlegende Konstitutionsedikt, dem übrigens auch schon in der Markgrafschaft anerkannten Gedanken deutlichen Ausdruck verliehen, daß die Staatsangehörigen nicht nur als der „Regentengewalt angehörige“ Unter- tanen, sondern zugleich auch als die Mitglieder des Staates, als „Staatsgenossen“ anzusehen seien, denen neben besonderen Pflichten auch gewisse Rechte gegen den Staat zustünden. Die Verfassungsurkunde hat diese Rechtsstellung der Ba- dener von neuem bestätigt. Ebenso ist in jenem Edikte bereits anerkannt, daß die Staatsangehörigkeit auch über die Grenzen des Landes hinauswirkt, daß auch der auswärts lebende Badener der einheimischen Staatsgewalt unterworfen bleibt, daß er aber auch draußen den Anspruch hat auf „Staatsverwendung oder Vertretung“ 3). Im Gegensatz hierzu war den im Staate lebenden Fremden, die infolge ihrer räumlichen Beziehung zum Staatsgebiet, der Staatsgewalt gegenüber ebenfalls in einem Unterwerfungsverhältnisse stehen, nur ein beschränkter Kreis von Befug- nissen zuerkannt, die unter der Bezeichnung des „Gastrechtes“ zusammenge- faßt wurden. Ein großer Teil der den Fremden auferlegten Beschränkungen ist im Laufe der Zeit wieder beseitigt worden, so, vor allem diejenige des privat- wirtschaftlichen Verkehrs, so daß heute die Stellung der Fremden, soweit die durch Landesrecht geregelten Beziehungen in Frage kommen, und abgesehen von der Geltendmachung der später zu erörternden politischen Rechte, derjenigen der Staatsangehörigen grundsätzlich gleichkommt "). Die neueste Gesetzgebung hat die Fremden insbesondere auch in weitem Umfang der direkten Besteuerung unterworfen. Eine wesentliche Beschränkung ihres Rechtszustandes besteht, vor- behaltlich etwaiger völkerrechtlicher Abweichungen, jedoch auch heute noch inso- fern, als ihnen der Aufenthalt im Lande nicht nur wegen Miittellosigkeit, son- dern auch wegen erfolgter Bestrafung (Freiheitsstrafen in den letzten fünf Jahren) und selbst aus rein politischen Gründen jederzeit untersagt werden kann 5). 1) Reg. Bl. Nr. 18 und 19. 2) BGl. S. 355. 3) § 6 des Ediktes. # 4) Durch Art. 2 des bad. EG. zur Gewbe. Ordg. vom 21. Dez. 1871 sind hins. des Ge- werbebetriebes auch die jurist. Personen des Auslandes den Inländern gleichgestellt. 5) Ges. v. 5. Mai 1870 (G.u. V. O. Bl. S. 396) 3 f.

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