Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Teil. Die Verwaltung.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Verwaltung der Finanzen.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: I. Kapitel. Die staatliche Finanzverwaltung.

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Chapter

Title:: B. Die öffentlichen Abgaben.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: I. Die direkten Steuern.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 79. Geschichtliche Entwicklung.

Document type:: Multivolume work

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260 Die Verwaltung der Finanzen. Die staatliche Finanzverwaltung. 8 80 Von tiefgehender Bedeutung für die Ausgestaltung des ganzen Systems der di- rekten Staatsabgaben war endlich die durch das Gesetz vom 28. Sept. 1906 1) bewirkte Einführung einer Vermögenssteuer. Von den alten Ertragssteuergesetzen hatten diejenigen über die Kapitalrenten- steuer und über die Gewerbesteuer im Jahre 1900 noch in einzelnen Bestimmungen eine Abänderung erfahren; durch ein Gesetz vom 8. Mai 1899 2) war eine selbständige Regelung der Besteuerung des Wandergewerbes vorgenommen worden; die Miß- stände, die dem vorhandenen Steuersystem anhafteten, ließen eine Reform aber trotz- dem als unvermeidlich erscheinen s). Das neue Gesetz, das am 1. Jan. 1908 in vollem Umfange in Kraft trat, faßte die Grund= und Häusersteuer, die Kapitalrenten- und die Gewerbesteuer zu einer einheit- lichen, an den Verkehrswert der einzelnen Vermögensbestandteile sich anlehnen- den Steuerform zusammen und ließ nur die Wandergewerbesteuer weiter bestehen. Der Grundsatz der Vermögensbesteuerung wurde jedoch nicht strenge durchgeführt, da ein Schuldenabzug nur bis zur Hälfte des veranlagten Vermögens gestattet wurde, die Haushaltungsfahrnisse ganz außer Betracht gelassen, der Landwirtschaft weitgehende Konzessionen gemacht und andererseits das Gewerbesteuerkapital progressiv besteuert wurde. Zur Vorbereitung des neuen Gesetzes wurden zwei Teilgesetze erlassen, vom 3. Aug. 1898 über die Revision der Klasseneinteilung des landwirtschaftlichen Geländes ") und vom 9. Aug. 1900 über die Einschätzung der Grundstücke und Gebäude 5), deren Inhalt im neuen Gesetze mit verarbeitet wurde. In Baden bestehen daher, abgesehen von der nur spezielle Verhältnisse treffenden Wandergewerbesteuer nur noch zwei direkte Steuern, die Einkommenssteuer und die Vermögenssteuer 5). § 80. Die Einkommenstener 7). 1. Gegenstand dieser Steuer ist nicht die Gesamtheit der einer Person zufließenden Vermögenswerte, sondern nur dasjenige während eines Jahres bezogene Einkommen, welches aus den im Gesetze selbst bezeichneten Quellen herrührt, nämlich: 1. aus Grundstücken, Ge- bäuden, Grundrechten und Grundgefällen, sowie aus dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft; 2. aus dem Betrieb eines Gewerbes, einschließlich des Handels und Bergbaues; 3. aus einem öffentlichen oder privaten Dienstver- hältnis, aus einem wissenschaftlichen oder künstlerischen Beruf oder irgend einer andern, nicht schon unter Ziff. 1 und 2 begriffenen Art von auf Gewinn ge- richteter Tätigkeit; 4. aus Kapitalvermögen, Renten und anderen Bezügen). Nicht zum steuerbaren Einkommen gehören daher diejenigen Einnahmen, die sich nicht als der Ausfluß einer der genannten Erträgnisquellen, sondern pflicht der Konsumvereine aufgehoben. Dieselbe wurde dann durch die Novelle des Jahres 1900 wieder von neuem ausgesprochen. 1) G.u. VOl. S. 421. 2) G.u. VOl. S. 117, geändert durch das Gesetz v. 9. Aug. 1900 (S. 877) Art. 3. 3) Besonders fühlbar machten sich: die Unbeweglichkeit der liegenschaftlichen Kataster, das Verbot jedweden Schuldenabzuges bei der Grund= und Häusersteuer und die verhältnismäßig stärkere Belastung des gewerblichen Vermögens. 4) G.u. VOl. S. 377. 5) G.u. VOl. S. 887. 6) Das Erträgnis der ersteren ist für die Budgetperiode 1908/9 auf jährlich 15 600 505 M., das der letzteren auf jährlich 9 215.000 M. veranschlagt. 7) Das Ges. v. 20. Juni 1884 ist in der Fassung, die es durch die Gesetze v. 6. Mai 1892, vom 26. Juni 1894 und v. 9. Aug. 1900 erhalten, auf Grund besonderer gesetzlicher Ermächtigung durch Bekanntmachung des Finanz-Min. im G.u. VOl. 1900 S. 991 u. ff. neu veröffentlicht worden. Zur näheren Ausführung desselben erging unterm 6. Februar 1901 eine neue Vollz. BO. desselben Ministeriums (G.u.VOl. S. 228). Einen eingehenden Kommentar des Gesetzes gibt Zimmer- mann, Das bad. Eink. StG. Karlsruhe 1907. J. Lang. 8) Art. 2 des Ges., §§ 2—6 der Vollz. VO.

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