Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Teil. Die Verwaltung.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Verwaltung der Finanzen.

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Chapter

Title:: I. Kapitel. Die staatliche Finanzverwaltung.

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Chapter

Title:: B. Die öffentlichen Abgaben.

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Title:: I. Die direkten Steuern.

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Chapter

Title:: § 82. Die Wandergewerbesteuer.

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272 Die Verwaltung der Finanzen. Die staatliche Finanzverwaltung. § 83. 84 Steuer erhoben wurde als Beitrag zu den allgemeinen Kreisumlagen 1). 83. Die Beförsterungssteuer. Sie wird als Entschädigung für die Lasten, welche durch die unmittelbare staatliche Verwaltung der Gemeinde= und Körper- schaftswaldungen und der sonstigen unter staatliche Beförstung gestellten Wal- dungen veranlaßt werden, in Form eines Zuschlages zur Vermögenssteuer vom Waldeigentümer erhoben :). Zur Zeit bemißt sich dieselbe auf 10 Pfg. von 100 Mark des Vermögenssteueranschlages der Waldungen ). § 84. Das Stenerveranlagungsverfahren. Die Entscheidung über den Um- fang der auf die einzelnen Pflichtigen entfallenden direkten Steuerschuld erfolgt alljährlich in der Form des Ab= und Zuschreibens unter Mitwirkung der Steuer- kommissäre und des für jede Gemeinde bestehenden Schatzungsrates ). Für die Ansetzung der Wandergewerbesteuer gelten besondere Vorschriften. Der Schatz un gsrat wird gebildet aus dem Bürgermeister als dem Vorsitzenden und aus drei bis achtzehn (ev. auch bis dreiundzwanzig) Mitglie- dern, die aus der Zahl der in der Gemeinde zu den direkten Steuern veran- lagten Personen in der Art zu entnehmen sind, daß die verschiedenen Besitz- und Berufsklassen nach Tunlichkeit eine angemessene Vertretung finden. Die Ernennung der Mitglieder erfolgt auf Vorschlag des Gemeinderates nach An- hörung des Steuerkommissärs eventuell auch der Handels= oder Handwerks- kammer durch den Bezirksrat auf jeweils sechs Jahre. Die Stellung im Schatzungsrate ist eine ehrenamtliche; deren unbegründete Ablehnung ist mit einer in die Gemeindekasse fließenden Geldstrafe bis zu 100 Mark bedroht ). Die Gemeinden können den Mitgliedern des Schatzungsrates und dem Vor- sitzenden nach Maßgabe der bezüglichen gemeinderechtlichen Vorschriften Gebühren zubilligen, die auf Verlangen von der Staatskasse wieder zu ersetzen sind ). In dienstlicher Hinsicht untersteht der Schatzungsrat der Steuerdirektion, die Ordnungsstrafen aussprechen kann, und dem Finanzministerium, das den Schat- zungsrat nach Vernehmung der Steuerdirektion und des Bezirksrates aufzulösen befugt ist. Ueber die Entlassung eines einzelnen Mitgliedes, die auch wegen Verlustes der für den Dienst erforderlichen Eigenschaften erfolgen kann, verfügt der Bezirksrat?). Dem Schatzungsrate obliegt die endgültige Festsetzung der Steueranlagen; er beschließt über Steuernachträge und Steuerabgänge. Er hat zu dem Zweck die vom Steuerkommissär auf Grund der eingereichten Steuererklärungen ge- machten Feststellungen, sowie die von demselben vorgenommenen Ermittelungen und Schätzungen 83), und die von den Beteiligten eingereichten Anträge oder Einsprachen zu prüfen und die nötige Auskunft sich durch Einsichtnahme von 1) 33 12—17 des Ges. 2) Ges. v. 14. Mai 1828 (Reg. Bl. S. 57), vgl. auch im Text oben. 3) Der Gesamtertrag der Steuer ist (1908) auf 133 000 Mark veranschlagt. 4) Ges. v. 6. Aug. 1900 (Veranlagungsgesetz) G.u. VOl. S. 923. 5) 88 2—5 des Ges. Zur Bestimmung der Zahl der Mitglieder sind die Gemeinden nach ihrer Bevölkerungsziffer in sechs Abteilungen abgestuft. 6) § 30 des Ges. 7) 8§8 6 u. ff. des Ges. 8) Ueber die dem Steuerkommissär obliegende Vorbereitung der Beschlußfassungen des Schatzungsrates gibt das Gesetz (§8 11 u. ff.) eingehende Vorschriften.

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