Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Teil. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Verwaltung der Finanzen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel. Die staatliche Finanzverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Das Budget und Rechnungswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 91. Die Rechnungskontrolle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

290 Die Verwaltung der Finanzen. Die Finanzverwaltung d. Gemeinden u. Kreise. * 92 3. welche Etatsüberschreitungen, sowie welche außeretatsmäßigen Einnahmen und Ausgaben stattgefunden haben. Mit ihren Bemerkungen hat die Oberrechnungskammer eine Denkschrift zu verbinden, welche die Hauptergebnisse der Prüfung übersichtlich zusammenstellt. Der Denkschrift sind die Wahrnehmungen der Oberrechnungskammer über etwaige aus den Rechnungen sich ergebende wesentliche Mängel der Verwaltung und gutächt- liche Vorschläge zur Abhilfe derselben beizufügen. Halten die Kammern in den zum Geschäftskreise der Oberrechnungskammer ge- hörenden Fragen noch eine weitere Aufklärung für nötig, so können sie von dieser Behörde von sich aus durch Vermittelung des Staatsministeriums Gutachten erheben 2). Sie sind überdies berechtigt, falls die Oberrechnungskammer die ihr gegenüber den Ständen obliegenden Pflichten verletzt, beim Staatsministerium die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu beantragen, dessen Durchführung unter Um- ständen im Wege einer Ministeranklage erzwungen werden kann. Die Beschlußfassung über die vorgelegten Rechnungsnachweisungen und Dar- stellungen hat zuerst von der zweiten Kammer zu geschehen. Die Entschließung der Stände über die Staatsrechnung regelt nur das Verhältnis zwischen den Kammern und der Regierung. Werden die Rechnungen genehmigt, so verzichtet damit die Ständeversammlung auf das Recht, die Regierung wegen der etwa mitunterlaufenen Etatsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Die aus einer etwaigen Mehrerhebung von Steuern resultierende Verletzung der Rechte der Unter- tanen wird dadurch nicht berührt. Ebenso bleibt andererseits die Versagung der Ge- nehmigung zu einer von der Regierung über die Grenzen des Etats hinaus gemachten Ausgabe ohne Wirksamkeit auf das Verhältnis zwischen dem Staat und dritten Per- sonen. Die Verbescheidung der Rechnungen geschieht deshalb auch nur in der Form einer Resolution, die als Adresse, in der die Beschlüsse der beiden Kammern gesondert zum Ausdruck kommen, dem Landesherrn unterbreitet wird 3). Der Landesherr hat außerdem nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres von der Oberrechnungskammer einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Geschäftstätigkeit zu erhalten mit etwaigen gutächtlichen Vorschlägen /. Zweites Kapitel. Bie Finanzverwaltung der Gemeinden und Kreise. 5* 92. Das Gemeindevermögen 5). Das Vermögen der Gemeinden, das nach dem Wortlaute des Gesetzes „den Bürgern als Gesamtheit“ gehört, zerfällt in das Ge- meindegut und in das Almendgut. Die Erträgnisse des ersteren haben zunächst zur Bestreitung des Gemeindeaufwandes zu dienen; das letztere ist, wie früher bereits 1) Art. 18 des Ges. 2) Bei Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Kammern findet § 61 Verf. Urk. Anwen- dung und zwar im Sinne der Verf. Novelle vom 24. Aug. 1904 (richtig Glocknera. a. O. S. 342) und oben im Text 819. « 3) Bestehender Uebung gemäß wird diese Adresse nachträglich im Auftrage des Staatsmini- steriums vom Ministerium der Finanzen im G.u. VOl. veröffentlicht. 4) Art. 20 des Ges. 5) Vgl. hierzu Wielandt, Sde. Rt. Bd. 1 S. 184 ff.

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.