Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Teil. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Die innere Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel. Die Polizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 98. Das Aufenthaltsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 99 Polizeimaßregeln gegenüber bestraften Personen. 309 Reichsausländern kann der Aufenthalt an einem Orte oder im ganzen Lande versagt werden „im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Sittlichkeit“ wegen einer in den letzten fünf Jahren ausgesprochenen Freiheitsstrafe, oder auf Antrag eines Armenverbandes wegen mangelnder Unterhaltsmittel. Außerdem kann das Mini- sterium des Innern die Ausweisung eines Reichsausländers jederzeit verfügen, wenn derselbe die innere oder äußere Sicherheit des Staates gefährdet 1). Eine Klage an den Verw. Ger. Hof ist den Ausländern allgemein versagt 2). Die Ausstellung von Pässen, Paßkarten, Staatsangehörigkeitsausweisen (Heimats- scheine) erfolgt durch die Bezirksämter. Zum Vollzug von Ausweisungen können Zwangspässe ausgestellt werden, deren Ueberschreitung einer gesetzlich angedrohten Strafe untersteht 3). Die ebenfalls mit einer besonderen landesgesetzlichen Strafe bedrohten Vor- schriften über das polizeiliche Meldewesen,, die sich auf den Zuzug und Wegzug, die Fremdenbeherbergung in Gasthöfen, auf die Einstellung und Entlassung von Dienst- boten und Gewerbsgehilfen sowie auf den Wohnungswechsel innerhalb des Orts beziehen, sind im Wege der Verordnung erlassen 4), an die sich orts= und bezirks- polizeiliche Vorschriften anschließen. 199. Polizeimaßregeln gegenüber bestraften Personen. 1. Die auf Grund des RStrG. für zulässig erklärte Stellung unter Polizeiaufsicht, die nur dann durchgeführt werden soll, wenn begründete Besorgnis besteht, daß der Verurteilte die wiedererlangte Freiheit in gemeingefährlicher Weise mißbrauchen werde, wird auf Grund eines Gutachtens der Gefängnisverwaltung und des Bezirksamts von dem Landeskommissär angeordnet, in dessen Bezirk der Verurteilte nach der Entlassung seinen Aufenthalt nehmen will und wird, wenn nicht die Ausweisung (gegen Aus- länder) verfügt wird, auf mindestens sechs Monate verhängt. Der unter Polizeiaussicht Gestellte ist verpflichtet, von jedem Wechsel seines Aufenthaltes der Polizeibehörde alsbald Meldung zu erstatten 5). 2. Ist in einem strafgerichtlichen Urteil die Ueberweisung an die Landespolizei- behörde ausgesprochen, so hat ebenfalls der Landeskommissär die Entscheidung dar- über, ob und auf welche Zeitdauer, der Verurteilte, wenn nicht die Ausweisung aus dem Reichsgebiete verfügt wird, einer korrektionellen Nachhaft durch Unterbringung im Arbeitshause zu unterwerfen sei 4). Der die Nachhaft anordnende Beschluß des Landeskommissärs, dem eine nochmalige Prüfung der Verhältnisse vorauszugehen hat, erstreckt sich erstmals auf eine Zeit von sechs Monaten, im Wiederholungsfalle auf eine Zeit bis zu zwei Jahren. Gegen den Beschluß ist der Rekurs an das Mini- — — — — — 1) 3§s 3 und 4 des Ges. Die Regierung ist ermächtigt, im Wege der Verordnung das Aufent- haltsrecht der Ausländer nach dem Grundsatze der Retorsion für die einzelnen fremden Staats- angehörigen verschieden zu gestalten. §& 5 des Ges. 2) VRPflG. 8 4 Abs. 5 Ziff. 1. 3) RG. über das Paßwesen v. 12. Okt. 1867 (Bd. Gbl. S. 33) bes. 8 10; dazu PStrGB. 8 48. 4) PStrGB. 8 49, VO. des Min. d. J. v. 20. April 1883 (G. u. VCBI. S. 125) und v. 10. De- zember 1891 (G.u. VOl. S. 239). Ein besonderes durch VO. vorgeschriebenes Reiseverbot be- steht für die Zigeunerhorden. V. v. 25. Januar 1908 (G.u. VOBl. S. 21). 5) VO. v. 11. Mai 1883 (G. u. VOBl. S. 140). Gegen Verurteilte, die sich während der Straf- verbüßung gut geführt haben, soll die Pol. Aufsicht nicht angewendet werden. 6) VO. v. 19. Dez. 1889 (G.u. VOl. S. 527). «

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