Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Teil. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Die innere Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Das Armenwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 102. Das geltende Recht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 103 Die Sanitätsverwaltung. 317 für einen Armenverband vertragsmäßig bestimmte Aerzte und Apotheker zur Dienst- leistung bestellt, so steht anderen Aerzten und Apothekern jener Anspruch nur zu, wenn sie in einem dringenden Falle die erforderliche Hilfe geleistet haben. Der Anspruch der Aerzte und Apotheker auf die Gebühren und Taxen verjährt in zwei Jahren 1). Für die Geltendmachung desselben ebenso wie für die der Ersatzforderungen anderer Art ist das Verwaltungsstreitverfahren eröffnet 2). Drittes Kapitel. Bas Gesundheitswesen . §# 103. Die Sanitätsverwaltung. Dem Schutze der Gesundheit und des Lebens gegen schädigende Einwirkung durch Naturkräfte dienen eine Reihe von Vorschriften über das Zusammenwohnen der Menschen, über den Verkehr mit Nahrungsmitteln und Gebrauchsgegenständen, über die Verhütung der Verbreitung ansteckender Krank- heiten, über die Anwendung der nötigen Vorsicht gegenüber gewissen besonderen Ver- hältnissen anderer Art, welche eine Gefahr für Leben und Gesundheit mit sich bringen, sowie über das Leichenbegräbnis= und Abdeckereiwesen. 1. Mit der Wohnungsh ygiene befassen sich die auf Grund der 88 87 a und 116 des PStrG# B. unterm 29. Juni 1874 erlassene und in der Folge wiederholt ergänzte sog. Gesundheitsverordnung") sowie einzelne Vorschriften der Landesbauord- nung v. 1. Septemb. 1907, an die sich zahlreiche Bestimmungen der Lokalbauordnungen anschließen. Auf dieselben wird später unter § 111 Ziff. III zurückzukommen sein. Besondere Regelung hat die Anlage von Privatschlächtereien gefunden, deren Benützung da untersagt werden kann, wo öffentliche Schlachthäuser errichtet sind 5). 2. Die landesrechtlichen Vorschriften über den Verkehr mit Nahrungsmitteln und Gebrauchsgegenständen sowie über die Schutzmittel gegen gefährliche Krankheiten finden sich im Titel III des PStr GB., in den auf Grund derselben erlassenen zahlrei- chen Verocdnungen und polizeilichen Vorschriften sowie in den Ausführungsbestim- mungen, die zu den auf diesem Gebiete erlassenen Reichsgesetzen ergangen sind ). Auf Grund der im RNahr. Mitt. G. gegebenen Ermächtigung sind Bestimmungen über die zur technischen Untersuchung von Nahrungs-, Genußmitteln und Gebrauchs- gegenständen aufzustellenden amtlichen Sachverständigen, über die Errichtung von Untersuchungsanstalten durch die Gemeinden') sowie über das Prü- 1) §7 des Ges. Vgl. VO. v. 1. Jan. 1886 (Bezirksärzte) § 15; VO. v. 11. Sept. 1896 (Apo- theker) § 31; VO. v. 5. März 1894 (Hebammen) §14; RöStr#B. F 360 Ziff. 10 (Nothilfe). Vor- schriften über die Höhe der Gebühren der Privatärzte bestehen nicht. 2) VRPflG. 2 Ziff. 10. 3) Literatur: Langsdorff, Th. v., Die Gesetze über das Medizinalwesen in Baden, Mannheim und Straßburg 1874; Das bad. Apothekerwesen, herausgegeben vom Ausschuß der Apotheker. II. Aufl. Karlsruhe 1905. 4) B0O. des Min. d. J. Die Sicherung der öffentlichen Gesundheit und Reinlichkeit betr. (G. u. BOl. 1874 S. 353; 1894 S. 406; 1896 S. 443 und 1903 S. 149 1907 S. 425). 5) VO. v. 16. Juni 1876 (G. u. VOl. S. 195); die gesetzliche Stütze für etwaige Verbote wird im 95 PStr GB. oder im § 23 Abs. 2 der D.Gew. Ordg. gefunden (vgl. hierzu Thoma a. a. O. S. 361). 6) Ein Abdruck der hier einschlagenden reichsrechtlichen und landesrechtlichen Vorschriften findet sich bei Schlusser a. a. O. III. Aufl. (1908), ein Verzeichnis derselben gibt Glock a. a. O. S. 125 ff. und Gesamtnachtrag (1905) S. 41 f. 7) Durch VO. vom 28. Febr. 1882 (G.u. VO Bl. S. 30); eine vom Staate eingerichtete Le-

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