Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Teil. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Die innere Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Das Gesundheitswesen.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 103. Die Sanitätsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 103 Die Sanitätsverwaltung. 319 des Ziehkinderwesens kann die entgeltliche Uebernahme von Pflegekindern an eine vorausgehende amtliche Genehmigung geknüpft und unzuverlässigen Per- sonen ganz untersagt werden 1). 5. Die Ordnung des Leichen= und Begräbniswesens beruht auf der Grundlage des §& 367 Ziff. 1 und 2 des RStr#B. sowie auf dem §5 96 PStr GB. 2), an welche sich verschiedene Verordnungen sowie die als ortspolizeiliche Vorschriften erlassenen Leichen= und Friedhofordnungen 3) anlehnen. Nach jedem Todesfall, der unverzüglich dem in jeder Gemeinde angestellten Lei- chenschauer anzumelden ist, hat — und zwar in der Regel wiederholt — eine Leichen- schau stattzufinden. Vor Ankunft des Leichenschauers, der auch die Zeit bestimmt, von der ab die Beisetzung stattfinden kann, darf an der Leiche keine Veränderung vor- genommen werden. Die Beerdigung einer Leiche ist nur in den polizeilich zugelas- senen öffentlichen Begräbnisplätzen gestattet. Die Beisetzung an einem anderen Orte bedarf der besonderen polizeilichen Genehmigung. Neben der Erdbestattung ist bei Erfüllung gewisser Formalitäten auch die Feuerbestattung zugelassen ). Zur Anlage von öffentlichen Begräbnisplätzen 5) sind die Gemeinden verpflichtet. Doch steht der Anlage von öffentlichen Friedhöfen seitens der einzelnen Religionsge- meinden für die Angehörigen ihrer Konfession nichts im Wege. Eine ausdrückliche An- erkennung hat diese Berechtigung hinsichtlich der Israeliten gefunden s). Auf die Zu- lassung zur Benützung des Friedhofes nach Maßgabe der festgesetzten Friedhofordnung steht den Hinterbliebenen der Verstorbenen ein subjektives öffentliches Recht zu, das bei den Gemeindefriedhöfen durch verwaltungsgerichtliche Klage geltend gemacht werden kann 7). Denselben Schutz genießen insbesondere auch die, ebenfalls als öffent- lich-rechtliche Befugnisse anzusehenden, durch entgeltlichen Vertrag mit den Gemeinden erworbenen besonderen Nutzungsrechte (auf Einräumung und Belassung eines Fami- liengrabes 8). Bei Streitigkeiten über die Benutzung konfessioneller Friedhöfe können allein die zuständigen Verwaltungsbehörden angerufen werden?). Der Transport einer Leiche aus dem Bezirk einer Gemeinde hinaus bedarf der vorhergehenden polizeilichen Erlaubnis seitens des Bezirksamtes des Sterbeortes bezw. Bestattungsortes 190). Die Erlaubnis erfolgt durch Ausstellung eines Leichen- passes. Während des Transportes sind besondere gesundheitspolizeiliche Vorschriften zu beobachten. 6. Die früher geltenden unzureichenden Vorschriften über die Behandlung der # z 98a PStr GB. Wo derartige Vorschriften erlassen sind, hat sich vor allem auch der bad. Frauenverein in den Dienst der Polizeibehörden gestellt. 3 der durch die Novelle v. 20. Aug. 1904 neu redigiert worden (vgl. dazu Thomaa. a. O. 3) VO. v. 16. Dez. 1875 (G.u. VOl. S. 369), abgeändert durch VO. v. 23. Sept. 1893 (G.u. BOl. 0. 109). VO. vom 20. Juli 1882 (G. u. Vl. S. 2029. 4) Die nähere Regelung erfolgt im Wege der ortspolizeilichen Vorschrift. 5) Ueber die Rechtsvrerhältnisse der öffentlichen Begräbnisplätze vgl. vor allem Dorner und Seng a. a. O. S. 136 ff., außerdem Wielandt Gde. R. III. Aufl. S. 363. 6) Art. 3 des Ed. v. 13. Jan. 1809 (Reg. Bl. S. 29). 7) BRf1l G. § 2 Ziff. 5. 8) Auch Kaufgräber genannt. Das dabei begründete Nutzungsverhältnis an einem besonderen Teil des Friedhofes dauert natürlich nicht länger als der Friedhoft Eelber bestehen bleibt. 9) So auch mit Recht Dorner und Senga. a. O. S. 1 0) VO. v. 11. Febr. 1888 (G.u. VOl. S. 49).

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