Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Teil. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Die innere Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Das Gesundheitswesen.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 103. Die Sanitätsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

320 Die innere Verwaltung. Das Gesundheitswesen. 8 104 gefallenen oder zur Beseitigung bestimmten Tiere und Tierkadaver sind durch ein im Jahre 1899 erlassenes Gesetz 1) einer neuen zeitgemäßen Reform unterzogen worden, welche vor allem auch eine nutzbringende Verarbeitung der unschädlich gemachten Tierkörper ermöglichen und fördern will. Zu dem Zweck sind die Gemeinden der einzelnen Amtsbezirke verpflichtet, die nötige Zahl von Abdeckereien zu errichten, und das Gesetz vereinigt die Gemein- den für die Erfüllung dieser Aufgabe zu einem oder mehreren Verbänden mit körperschaftlicher Berechtigung. Die Verwaltung dieses Verbandes führt eine aus gewählten Gemeindevertretern zusammengesetzte Kommission 2), deren Beschlüsse aber in den wichtigeren Fällen der Genehmigung des Bezirksrates bedürfen, welcher auch den anzustellenden Abdecker und die demselben zukommenden Gebühren bestimmt. Die unmittelbare Dienstaufsicht über die Abdeckerei führt der Bürgermeister der be- treffenden Gemeinde. Von dem Organe einer bestimmten Gemeinde werden ferner auch die Kassen= und Rechnungsgeschäfte besorgt. Die Staatskasse beteiligt sich an den Kosten der ersten Einrichtung der Abdeckereien besonders derjenigen, welche die Kadaver nutzbringend verarbeiten. Zur Errichtung von Anstalten der letzteren Art können auch solche Verbände begründet werden, die über die Grenzen eines Amtsbe- zirkes hinausgehen 3). 7. Ueber die auf dem Gebiete der Sanitätsverwaltung zuständigen besonderen Staatsorgane siehe im nächsten Paragraphen. #s# 0 4. Die Medizinalverwaltung. Ihre Fürsorge für die Heilung vorhandener Krankheiten betätigt die Verwaltung durch die Beschaffung von Garantien für die Gewinnung des nötigen Heilpersonals sowie durch Bereitstellung von geeigneten Heil- anstalten. A. Das Heilpersonal. 1. Die Aerzte: Die Voraussetzungen, unter denen eine Person unter Be- nützung eines diese Qualifikation bezeichnenden Titels sich als Arzt (Wundarzt, Au- genarzt, Geburtshelfer und Zahnarzt) praktisch im Gewerbe betätigen darf, sind reichs- rechtlich geregelt ½). Für die nicht approbierten Personen, welche gewerbsmäßig die Heilkunde aus- üben, bestehen gewisse Ordnungsvorschriften, zu denen der § 81 PStrG#. (Fassung v. 20. Aug. 04) die gesetzliche Grundlage bietet 5). In einer weiteren Bestimmung des PtrG. werden Strafbefugnisse eingeräumt zur Bekämpfung gewisser verwerf- licher Behandlungsarten 7). 1) Vom 3. Juni 1899 (G.u. VOBl. S. 155), Vollz. V O. dazu v. 3. Mai 1900 (G.u. VOl. S. 603). 2) In derselben hat auch der Bezirkstierarzt Sitz und beratende Stimme. 3) Bei der tiefgehenden finanziellen Bedeutung des neuen Gesetzes erfolgte dessen Anwendung Hnächst mit Einhaltung von Fristen. Vgl. & 11 des Ges. und z. B. V O. v. 18. Sept. 1904 (G.u. B O.= Bl. S. 409). 4) Gew.O. 7/§ 29, 40, 53; Bektm. d. M. d. J. v. 5. Aug. 1889 (G.u. BOl. S. 150 für die Zahnärzte), sowie v. 7. Juni 1901, v. 20. Febr. 1907 und v. 21. Juni 1908 (G.u. BOl. S 405, 140 u. 212). 5) VO. v. 7. Nov. 1904 (G.u. VOl. S. 431), gilt auch für die Ausübung der zahnärztlichen und tierärztlichen Praxis. Die VO. nennt die betreffenden Personen: Heilbeflissene. 6) § 84 (Fassung von 1904). Anpreisung von Mitteln, die dem freien Verkehr entzogen oder zur Verhütung der Empfängnis bestimmt sind, öffentliche Ankündigungen usw. einer Fernbehand- lung oder Aufnahme täuschender Angaben oder prahlerischer Versprechen in solchen.

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