Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Die natürlichen Grundlagen des badischen Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Das Staatsvolk.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Die Rechtsunterschiede der Staatsangehörigen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

30 Die natürlichen Grundlagen des Staates. Das Staatsvolk. 8 11 Die einzelnen Vorrechte des standesherrlichen Adels sind teils bloße Ehren- rechte teils materielle Rechte ½). Zu den ersteren gehören folgende Befugnisse: a. Die standesherrlichen Häuser genießen als Mitglieder des hohen Adels das Recht der Ebenbürtigkeit mit dem Hause des Landesherrn. Deren Häupter gehören zu den ersten Standesherren im Staate. b. Sie behalten Titel und Wappen von ihren ursprünglichen Stamm- gütern und Herrschaften, jedoch mit Weglassung aller Beziehungen, die in ihren vormaligen Verhältnissen zum deutschen Reich begründet waren. cC. Das Familienhaupt darf sich in allen an den Landesherrn oder landes- herrliche Behörden gerichteten Schriften Fürst und Standesherr, bezw. Graf und Standesherr nennen, auch sich des Wortes „Wir“" bedienen. Es führt als Fürst den Titel „Durchlaucht“, als Graf den Titel „Erlaucht". Die übrigen Mitglieder der fürstlichen Familie haben ebenfalls das Beiwort „Durchlaucht"“, die der gräf- lichen nur das Prädikat „hochgeboren“ zu beanspruchen. Gegen die standesherrlichen Familien wird ein angemessenes Kanzleizeri- monial beobachtet. d. Die von ihnen zu leistende Huldigung bestimmt sich nach besonderen Vorschriften. Bezüglich der in den Deklarationen weiter aufgeführten Ehrenrechte des Kirchengebetes, Trauergeläutes und Einstellung der Tanzmusiken gilt das früher bei den Grundherren Gesagte. Ebenso ist das Recht, eigene Hofämter und Ver- waltungskollegien zur Besorgung ihrer Vermögensverwaltung einzuführen, unter Verleihung der die betreffenden Funktionen bezeichnenden Amtstitel und mit Ausstattung von Uniformen heute ohne rechtliches Interesse, da es sich hierbei überall um reine Privatbeamtungen handelt. Als materielle Rechte sind zu erwähnen: 1. Das Recht der Autonomie (Selbstgesetzgebung). Nach dem Inhalt des Ediktes vom 23. April 1818 gilt bezüglich dieses Rechtes das gleiche, das oben bezüglich der ehemaligen Reichsritter gesagt worden 2). Die späteren Deklarationen sprechen zwar nicht mehr von einer „Bestätigung“ durch den Landesherrn, sondern in Anlehnung an den Text des Art. XIV Ziff. 2 der Bundes-Akte nur von einer „Vorlage“ an denselben und von einer Bekanntgabe durch die höchsten Landesstellen zur allgemeinen Kenntnis und Nach- achtung. Tatsächlich besteht aber in der Stellung des Landesherrn in beiden Fällen kein Unterschied. Man hat in der Praxis deshalb wiederholt gerade auch bei der Verkündigung standesherrlicher Hausgesetze eine förmliche Bestätigung ein- treten lassen 3). Wie für die Autonomie der ehemaligen Reichsritter, so gilt auch für die- 1) Die C Einteilung der Deklarationen ist eine andere. Sie unterscheiden: Persönliche Vor- züge, Stellung zu den Gemeinden, nutzbare Rechte, Regierungsbefugnisse, Verhältnis zur Be- steuerung, Dienerverhältnis, Lehensverhältnis. 2) Beispiele solcher Hausgesetze siehe Reg. Bl. 1860 S. 399 Hausgsetze der Fürsten und Grafen von Leiningen; G.u. VOl. 1874 S. 531. Desgl. F. Leiningen, G.u. VOBl. 1898 S. 437 u. 1900 S. 333. 3) Uebereinstimmend Dorner, Bad. RPolG. S. 540.

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