Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Die natürlichen Grundlagen des badischen Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Das Staatsvolk.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Die Rechtsunterschiede der Staatsangehörigen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

32 Die Organisation. Der Großherzog. 8 12 c) Die zu den Standesherrschaften gehörenden Schlösser sind, sofern sie für immer oder zeitweise zum Wohnsitz ihrer Eigentümer bestimmt sind, befreit von der Einquartierungslast (vgl. die einzelnen Deklarationen und das R.G. vom 25. Juni 1868, § 4) 1). 8. Das bei der seinerzeitigen Vermögensauseinandersetzung zwischen dem Staate und dem standesherrlichen Adel dem letzteren vorbehaltenen Recht des Vor- baues bei Bergwerkanlagen wurde bei der im Jahre 1890 erfolgten Neuordnung des Bergrechtes ausdrücklich gewahrt 2). Die früher zugestandene Fähigkeit, Aktivlehen zu besitzen, ist nach geschehener Ablösung sämtlicher Lehen, da neue Lehen nicht mehr entstehen können, heute ohne Bedeutung 3). Die Handhabung des Patronatsrechtes bestimmt sich nach den kirchenrecht- lichen Vorschriften. In allen übrigen hier nicht besonders aufgeführten Beziehungen unterstehen die standesherrlichen Familien in Baden dem gemeinen Recht. Das Recht der Austräge, das gemäß EG. zur RöV. zu ihren Gunsten statuiert werden könnte, besitzen dieselben nicht. Alle Rechte der Standesherren kommen auch denjenigen Mitgliedern des Großherzoglichen Hauses zu, die sich im Besitze einer zum Hausvermögen gehö- renden Standesherrschaft befinden (vergl. unten bei §& 17). Bweiter Abschnitt. Die Organisation. Erstes Kapitel. Ber Großherzog. §5l12. Die rechtliche Stellung des Großherzogs "). Bereits zur markgräf- lichen Zeit war der Gedanke zum Durchbruch gekommen, daß die mannigfachen Hoheitsbefugnisse, die der Landesherr im Laufe der Jahre unter den verschieden- sten Rechtstiteln in seiner Hand vereinigt hatte, nicht mehr als ein demselben privatrechtlich zugehörendes Vermögensobjekt anzusehen seien, sondern daß die durch jene Befugnisse des Landesherrn verbundenen Territorien mit ihren Leuten eine Einheit bildeten („die vereinte Gesellschaft“), welche auch den Landesherrn mit umfasse und ihm nur die Stellung eines Verwalters dieser Gemeinschaft einräume. Die Proklamation vom 13. August 1806 hat diesem, dem damaligen deutschen Rechtsbewußtsein konformen, Gedanken für das neu geschaffene Großherzogtum 1) BGBl. S. 523. ç 2) § 165 des Ges. v. 22. Juni 1890 (G.u. VOl. S. 447). Das Vorbaurecht erstreckt sich auf alles, was zur Standesherrschaft im heutigen Sinn, d. h. zu dem die Standesherrschaft bildenden Grundbesitz gehört. 3) Vglgl. Dorner, A##. zum BG#B. S. 433. 4) Vgl. zum folgenden statt aller anderen Jellinek, System S. 130 ff. und Anschütz in v. Holtzendorffs Enzyklopädie Bd. II S. 564 ff.

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