Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel. Der Großherzog.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 12. Die rechtliche Stellung des Großherzogs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

34 Die Organisation. Der Großherzog. § 13 ernannte oder erwählte Repräsentanten im Einzelfalle den Staatswillen ganz un- abhängig von seiner Einwirkung zum Ausdruck bringen 1). (Verf.-Urk. §§ 14, 15.) Analoges gilt für die durch die Gesetzgebung weiter ausgebauten Gebiete der Verwaltungstätigkeit, in denen die ausschließliche Zuständigkeit anderer Organe ausdrücklich gesetzlich festgelegt ist 2). Daß der Großherzog in allen Fällen, in denen seine Zuständigkeit begründet ist, nicht auch selbst zu handeln braucht, sich vielmehr anderer Personen als seiner Delegatare bedienen kann, ist selbstverständlich. Eine Verpflichtung zum eigenen Handeln besteht nur insoweit, als dies in einem Gesetze ausdrücklich verlangt wird. Erscheinen nach dem bisher Gesagten die vom Großherzoge vorgenommenen Regierungshandlungen nicht als der Ausfluß eines eigenen Rechtes, sondern nur als die bestimmungsgemäße Ausübung der dem Staate zukommenden Befugnisse, so erwachsen andererseits dem persönlichen Verwalter dieser staatlichen Funktion, dem jeweiligen Inhaber der Großherzoglichen Würde, mit dem Anfallen der letzteren eine Reihe von Fähigkeiten, die sich in der Tat als individuelle Rechte darstellen. So hat zunächst der zum Throne Berufene den Anspruch auf Anerkennung seiner Individualität als des Trägers der Staatsgewalt. Dieser Anspruch besteht nicht nur für den Fall einer Thronstreitigkeit, er dauert auch nach unbestrittener Einnahme des Thrones fort gegenüber jedem, der in irgendwelcher Hinsicht diese Anerkennung verweigert. Die ganz eigenartige Stellung, die der Großherzog als höchstes Staatsorgan einnimmt, bedingt ferner zugunsten des persönlichen Trägers dieser Funktion, den Anspruch auf eine Reihe von persönlichen Vorzügen gegenüber den andern Staatsangehörigen. Endlich hat sich nach der Gestaltung unseres staatlichen Lebens der Grund- satz herausgebildet, daß dem Inhaber der großherzoglichen Würde dem Staate gegenüber ein Rechtsanspruch auf gewisse vermögensrechtliche Bezüge zusteht. § 13. Die persönlichen Borzüge des Großherzogs. Dieselben zerfallen in solche, die sich als reine Ehrenrechte darstellen und in solche materieller Art. Zu den ersteren gehören: 1. Die Unverantwortlichkeit des Monarchen. Der Großherzog hat das Recht auf Unterlassung eines jedweden staatlichen Zwanges gegen seine Person. Er ist sowohl, was seine Regierungshandlungen angeht, wie hinsichtlich seiner Handlungen als Privatmann keinem weltlichen Richter unterworfen 3). Seine Person ist, wie die Verfassung sich ausdrückt, heilig und unverletzlich. Eine Ausnahme erfährt diese Immunität nur, soweit es sich um die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche Dritter handelt. Hier nimmt der Großherzog Recht vor den ordentlichen Gerichten des 1) Die dieses Repräsentationsverhältnis äußerlich bezeichnende Eingangsformel der Urteile: „Im Namen des Großherzogs" ist in Baden nicht üblich. 2) Die durch die Zugehörigkeit Badens zum Reiche bewirkten Beschränkungen in der Aus- übung früher bestandener Befugnisse sind keine Beschränkungen des Trägers der Staatsgewalt, sondern der letzteren selber. 3) Wegen der Verantwortlichkeit der Minister s. unten.

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