Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel. Der Großherzog.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 13. Die persönlichen Vorzüge des Großherzogs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 13 Die persönlichen Vorzüge des Großherzogs. 35 Landes. Dieser Satz, der schon kraft landesrechtlicher Vorschrift galt, hat durch die Reichsgesetzgebung eine gewisse Bestätigung erfahren 1). Vertreten wird dabei der Großherzog von der in Frage kommenden Vermögensverwaltung. 2. Das Recht auf Führung eines besonderen Titels, eines besonderen Wappens und einer besonderen Standarte. Der Titel des Großherzoges ist: Von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen?). Der Großherzog genießt das Prädikat „Königliche Hoheit“ und im völkerrechtlichen Berkehr königliche Rechte. Er übt deshalb bei Verträgen mit Kaiser und Kö- nigen das Alternat. Das Großherzogliche Wappen ist das Staatssiegel; die großherzoglichen Farben sind die Landesfarben (zwei gelbe und ein roter Längsstreifen von gleicher Breite). Titel und Wappen sind gegen Mißbrauch strafrechtlich geschützt ). 3. Das Recht des Hofstaates. Der Großherzog ist zur Hebung des äußeren Glanzes seiner besonderen Stellung von einem Hofe, d. h. von einer Anzahl von Personen umgeben, denen er auf ihre Hofstellung bezügliche öffent- lich anzuerkennende und strafrechtlich geschützte Würden und Titel zu verleihen vermag. Zur Führung dieses Hofstaates und der damit verbundenen Einrich- tungen werden ihm die Mittel durch die Bewilligung der Zivilliste und insbe- sondere durch die in derselben enthaltene Nutzung der Hofausstattung zur Ver- fügung gestellt. Die Auswahl der für den Hofdienst zu verwendenden Personen, ebenso die Regelung ihrer Bezüge und Dienstverhältnisse steht dem Großherzog vollständig frei, da es sich hier nicht um die Begründung eines staatlichen Dienstverhältnisses handelt #0. Zwischen den im Staatsdienste stehenden Personen und denen des Hof- dienstes war früher allerdings durch die im Jahre 1810 begründete gemein- schaftliche Witwen= und Waisenkasse eine gewisse rechtliche Verbindung geschaffen worden 5). Dieselbe wurde jedoch durch das Gesetz vom 9. Juni 1900, welches die Zahlung der Witwenkassenbeiträge der Beamten beseitigte, wieder aufge- hoben. Die Hofkasse erhielt damals zur Bestreitung des von ihr künftig allein zu übernehmenden gesamten Aufwandes für die Hinterbliebenenversorgung der Hofdiener aus dem von der Beamtenwitwenkasse erworbenen Vermögen einen Betrag von 2103 848 Mark zugewiesen 9. Der gelegentlich der Beratung des Gesetzes über die Zivilliste vom 3. März 1) Bagl. BO. des Just. Minist. vom 8. Juni 1810 (Reg.Bl. S. 194), ferner Ges. v. 15. Fe- bruar 1851, über die Aufhebung der befreiten Gerichtsstände und ReEG. zur 3P. vom 30. Jan. 1877 & 5 Abs. 1. 2) B0O. v. 10. Dez. 1830 R. Bl. Nr. 18 S. 187. Zu früherer Zeit waren zum Teil ab- weichende Titel üblich, auch wurde zwischen dem kleineren und dem größeren Titel unterschieden. Nachweise siehe bei Wielandt a. a. O. S. 34 Anm. 2. Wegen der Standarte und der ba- dischen Farben vgl. Bektm. des St.-Minist. vom 17. Dez. 1891 St. Anz. 39 S. 397. 3) RStG#B. 5 368 Ziff. 7 u. 8. 4) Aus dem letzteren Grunde bewirkt auch die Verleihung eines Hofamtes an einen Nicht- badener keinen Erwerb der Bad. Staatsangehörigkeit. VG. Hof v. 6. Mai 1873 Rspr. Nr. 199. Ueber die derzeitige Zusammensetzung des Hofstaates gibt das neueste Hof= und Staatshand- buch Auskunft. Vgl. dazu auch Wielandt a. a. O. S. 35 im Text und in Anm. 2. 5) Edikt v. 28. Juni 1810 Reg. Bl. Nr. 30 S. 225 ff. 6) Ges. v. 3. Juni 1900 (G.u. BOBl. S. 789) in Art 3 u. 4. 3*

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