Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel. Der Großherzog.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 13. Die persönlichen Vorzüge des Großherzogs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

36 Die Organisation. Der Großherzog. § 13 1854 von der Regierung gestellte Antrag, die von dem Vorgänger des regie- renden Großherzogs bewilligten Pensionen ganz allgemein auf die Staatskasse zu übernehmen, fand seitens der Landstände keine Zustimmung 1). Es wurden jedoch damals, wie dies auch bei den vorausgegangenen Regierungswechseln geschehen, unter ausdrücklicher Verwahrung gegen eine hieraus etwa abgeleitete Rechtspflicht, die vom Großherzog Leopold sowie von dem damaligen Regen- ten bei seinem Regierungsantritt bewilligten Pensionen auf die Staatskasse übernommen. Die Freiwilligkeit dieser Leistung wurde wieder, wie in den früheren Fällen, auch formell dadurch anerkannt, daß man die mit den Stän- den getroffene Vereinbarung in einem Anhang des Gesetzes unter Adbdruck eines Protokollauszuges der betreffenden Sitzungen veröffentlichte 2). Der bisherige Standpunkt wurde auch im Jahre 1908 gewahrt, als die von Großherzog Friedrich 1 bewilligten Hofpensionen auf die Staatskasse über- nommen wurden, obwohl hier die Form des Gesetzes gewählt worden 2). 4. Zu den Ehrenrechten des Großherzogs werden weiter eine Reihe von Einrichtungen gezählt, die der Anerkennung und Sicherung der besonderen Ehren- stellung des Monarchen dienen, aber dem persönlichen Inhaber der Monarchen- stellung nicht immer ein subjektives Recht gewähren, so: der erhöhte strofrechtliche Schutz, den der Großherzog genießt ), der Anspruch auf die Erweisung gewisser Ehrenbezeugungen seitens der in Baden garnisonierenden preußischen Truppen 3), die für die Kirchen bestehende Verpflichtung zur Aufnahme einer Fürbitte in das allgemeine Kirchengebet und endlich die Verpflichtung, im Falle des Ablebens des Großherzoges auf Verlangen das Trauergeläute vorzunehmen sowie öffentliche Lustbarkeiten und Schauspiele zeitweise einzuschränken 5). Ueber die landesherrlichen Patronatsrechte und über die Sonderrechte des Großherzoges in familienrechtlicher Hinsicht wird an späterer Stelle gespro- chen werden. Die Vorzüge der Mitglieder des Großherzoglichen Hauses kommen alle auch dem Landesherrn zu. Eine Befreiung von der Steuerpflicht besteht, soweit die direkten 1) Vgl. Art. 4 der Reg.-Vorlage abgedr. in den Beilagen zu den Protok. der II. K. H. 4 S. 126 ff., sowie Verhandlungsprotokolle der II. K. v. 6. u. 9. Februar 1854, Prot.-Heft S. 45 und 129. 2) Vgl. Reg. Bl. 1854 S. 47 u. Reg Bl. 1831 G. 214. And. Ansicht Wielandt a. a. O. 36 ohne nähere Begründung und Glockner a. O. S. 270 Anm. 1, welche bei einem Regierungswercheel die Staatskasse schlechtweg zur Üebernahme der Pensionen für verpflichtet erklären. 3) Ges. v. 13. Aug. 1908 (G.u. VOl. S. 492) vgl. den Bericht der Komm. der II. K. Ldtg. 1907/08 Drucks. Nr. 81 a S. 9. 4) RStGB. s8 80—86; 94—101. 5) Mil.-Konv. v. 25. Nov. 1870 Art. 5. 6) Es besteht in Baden keine allgemeine Vorschrift über die Landestrauer und über deren Dauer. Auf Grund der bereits in der Hofratsinstruktion vom 28. Juli 1794 (58 76) getroffenen Anordnungen wird jedoch, gestützt durch ein unzweifelhaftes Gewohnheitsrecht, die Vornahme eines allgemeinen Trauergeläutes von den mit den Rechten einer öffentlichen Korporation aus- gestatteten Kirchen, sowie die zeitweise Einstellung von öffentl. Lustbarkeiten u. s. w. verlangt. Vgl. auch die s. Zt. für die Grund= und Standesherren getroffenen ausdrücklichen Anordnungen. Gr

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