Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel. Der Großherzog.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 13. Die persönlichen Vorzüge des Großherzogs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 14 Die persönl. Vorzüge d. Großherzogs. Die Vermögensrechte d. Großherzogs. 37 Steuern in Frage kommen 1), abgesehen von dem Einkommen aus der Zivilliste und der zur Hofausstattung gehörenden Gebäuden mit Zubehörden nur hinsicht- lich der Gemeinde besteuerung. Von derselben sind ausgenommen: die landes- fürstlichen Residenz, -Lustschlösser und Gärten ebenso ganz allgemein die Steuer- werte des Kapitalvermögens und die Steueranschläge aus dem privatwirtschaft- lichen Einkommen des Großherzoges :). Der Großherzog und sein Hofhalt sind ferner von allen Gemeindeverbrauchssteuern befreit 3). Gleiches gilt für den Grund- stock der Zivilliste hinsichtlich der staatlichen Verkehrssteuer ). z 14. Die Bermögensrechte des Großherzogs. I. Oeffentlichrechtliche Bezüge. Bereits durch die pragmatische Sanktion vom 14. November 1808 wurde bestimmt, daß „der Unterhalt des Regenten und seiner Familie ebenso wie die Kosten der Staatsverwaltung aus dem Staatseinkommen zu bestreiten seien 5)“. Dafür hatte aber auch der Begründer des Großherzogtums schon in den ersten Monaten des Bestandes des neuen Staates die Einkünfte aus allen Domänen dem Staate überwiesen 9). Die Verfassungsurkunde hat jenen Grundsatz nochmals sanktioniert, indem sie dem Landesherrn ausdrücklich eine feste Kronrente zuerkannte, deren Bestand ohne Zustimmung des Großherzoges nicht verändert werden durfte 7). Die Verf.-Urk. hat weiter die Verbindung dieser Kronrente mit den Domänen ausdrücklich auf- recht erhalten. Sie hat die Zivilliste „auf den Ertrag der Domänen radiziert", und sie hat ebenso die Domänen, welche sie für ein „unstreitiges Patrimonial- eigentum des Regenten und seiner Familie“ erklärte, dem Staate zur Verwal- tung und Nutznießung überlassen, solange „nicht durch Herstellung der Finanzen“ eine Erleichterung der Untertanen möglich sei (Verf.-Urk. # 59). 4 Ueber die Bedeutung dieser Vorschriften bestehen eine Reihe von Streit- fragen, die das ganze badische Verfassungsleben durchlaufen 8s). So ist es zu- nächst zweifelhaft, worauf sich die Erklärung des § 59, daß die Domänen Privat- eigentum des Regenten und seiner Familie seien, überhaupt bezieht, ob auf alle im Zeitpunkt der Erlassung der Verfassung vorhandenen Güter und Be- rechtigungen, die dem Staate nur durch das Abwerfen eines wirtschaftlichen Ertrages dienten, oder nur auf diejenigen Stücke, welche bei der Begründung des Staates als fürstliches Kammergut galten und seitdem diesem Gute hin- zugefügt wurden. 1) Wegen Befreiung von der Reichserbschaftssteuer vgl. RG. 3. Juni 1906, 5+§ 13, Von der Erhebung der Sporteln Ges. vom 4. Juni 1888 (G.u. VOl. S. 255) 5 20. 2) Verm. StG. v. 28. Sept. 1906 (G.u. VOV#l. S. 421 ff. § 39; § 61 Eink. St G. v. 20. Juni 1884 (Fassung v. 9. Aug. 1900 G.u. VOBl. S. 994) § 6. GdeeSt)O. 3 86 Ziff. 2 u. 3. 3) 5 78 Ziff. 1 Gdele St). 4) Ges v. 6. Mai 1899 (G.u. VOl. S. 133) 8 33. 5) Reg. Bl. 1808 S. 300. 6) Ldh. VO. v. 11. Nov. 1806 (Reg. Bl. S. 91). Ueber den Bestand der Domänen in früherer Zeit vgl. Pfister a. a. O. Bd. I S. 141 vgl. außerdem im Texte §& 75. 7) Die Zivilliste kann ohne Zustimmung der Stände nicht erhöht und ohne Bewilligung des Großherzogs niemals gemindert werden. * 59 Abs. 2. 8) Eine Zusammenstellung der umfangreichen Literatur über die bad. Domänenfrage gibt die bereits erwähnte Arbeit von Degen: Ueber das Eigentumsrecht an den bad. Domänen. Heid. 1903. Von älteren Abhandlungen wären zu erwähnen vor allem diejenigen von v. Ja- gemann im Sammelwerk S. 555 ff. und von Seufert, ebenda S. 739 ff. Zu vgl. end- lich H. Rehm, Modernes Fürstenrecht, München 1904, bes. S. 323 ff.

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