Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Teil. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 146. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 147 Das Militärwesen. 491 Die nähere Erörterung der Beschränkungen, denen Baden infolge seiner Zuge— hörigkeit zum Reich beim Abschluß von völkerrechtlichen Verträgen unterworfen ist, fällt in die Darstellung des Reichsstaatsrechtes. Streitig ist die Frage des Fortbe- stehens der vor der Reichsgründung abgeschlossenen Staatsverträge. Soweit diese Verträge sich nicht gegen den Bestand und die Sicherheit des Reiches selbst oder einer der verbündeten Staaten richten, wird an deren völkerrechtlichen und auch staatsrecht- lichen Gültigkeit festzuhalten sein 1). Die völkerrechtliche Vertretung Badens hin- sichtlich der aus diesen Verträgen sich ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen steht jedoch ebenfalls nur dem Reiche zu. Die Ernennung der Bevollmächtigten Badens zum Bundesrate und deren In- struierung ist ausschließlich Sache der Regierung; einer Mitwirkung der Stände bedarf es dabei in keinem Fall). Bechster Abschnitt. 5+ 147. Das Militärwesen. I. Durch den unterm 25. November 1870 erfolgten Abschluß der Militärkonvention mit Preußen hat Baden die ihm zustehende Militär- hoheit, soweit dieselbe nach den Bestimmungen der vereinbarten Reichsverfassung noch aufrecht erhalten war, an Preußen übertragen. Militärhoheitliche Befugnisse können seitdem vom badischen Staate nur noch geltend gemacht werden, sofern dieselben in dieser Konvention ausdrücklich anerkannt sinds). 1. Die dem Großherzoge von Baden nach dem Inhalte des den neuen Bund be- gründenden Vertrages zukommenden Rechte eines Kontingentsherrn sind auf den König von Preußen übergegangen, und die badischen Truppen wurden ein unmittel- barer Bestandteil des preußischen Heeres. Baden verpflichtete sich dagegen, die auf es entfallende Summe für das Bundes-Landheer der preußischen Kriegsverwaltung für Bundesrechnung zur freien Verfügung zu überlassen. Ebenso erklärte es sich bereit, zu etwaigen bundesgesetzlich festgestellten besonderen Leistungen für das Bundes-Landheer seine matrikularmäßigen Beiträge zu entrichten; von weitern Zahlungsverbindlichkeiten für die Erhaltung des Landheeres wurde Baden befreit 7). Die Vereinigung der badischen Truppen mit dem preußischen Heere ging jedoch nicht soweit, daß die einzelnen badischen Truppenteile aufgelöst und der größeren Armee vollständig einverleibt worden wären, vielmehr bilden die ehemals badischen Truppen innerhalb des Verbandes des preußischen Heeres, wenn sie auch mit einigen preußischen Regimentern zusammen zu einem (dem XIV.) Armeekorps vereinigt sind 5), nach wie vor ein abgeschlossenes Ganze, das besondere vertragsmäßig festgelegte 1) Vergl. hierzu die Abhandlung von H. Münch: Zwei badische Staatsverträge. München 1907 (inaug. diss.). 2) Vgl. Ldtg. 1893,94 I. K. B.H. S. 11, 25 und v. Seydel, Komm. zur RV. II. Aufl. S. 132. 1427 u. ff. Beim Eintritt Badens in die Branntweinsteuergemeinschaft wurde aus praktischen Gründen anders verfahren s. Ges. v. 8. Juli 1887 (G.u. VOl. S. 127). 3) Die Mil.Konv. wurde von den Ständen genehmigt und ordnungsgemäß verkündigt; sie besitzt also die formelle Kraft eines Landesgesetzes (G. u. V Ol. S. 738). Vergl. RVerf. Art. 57. ff. u. Laband StR. des D. R. 7+ 95 ff. 4) Mil. K. Art. 1. Nach §F 12 der mit Preußen im Oktober 1900 getroffenen Vereinbarung über die militär. Dienstverhältnisse der Gensdarmerie hat Baden im Mobilmachungsfall zur Er- gänzung der Feldgensdarmerie einzelne Mannschaften abzugeben. 5) Zur Zeit bestehen 9 bad. Infant.-, 3 Kavall.-, 6 Artillerieregimenter, ein Pionier= u. ein

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.