Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel. Der Großherzog.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Die Vermögensrechte des Großherzogs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

40 Die Organisation. Der Großherzog. 814 Witwen und Kindern bewilligten Pensionen, die letzteren jedoch nur während der Regierung des Großherzoges, der sie bewilligt hat; d) Der gesamte Aufwand für die Hofhaltung, den Marstall und die Hof- jagd, sowie für die Unterhaltung der dazu gehörenden Inventarien; e) Die Kosten für die Unterhaltung sämtlicher, zur Hofausstattung gehörigen Gebäude und Gärten u. s. w.; f) Alle übrigen ordentlichen und außerordentlichen Hofausgaben, die nicht von der Staatskasse übernommen wurden. Die Rechtsverhältnisse, die durch das Gesetz vom 3. März 1854 zwischen dem Monarchen und dem Staate begründet worden sind, sind rein öffentlich rechtlicher Natur; sie sollen nicht etwa ein privatrechtliches Entgelt für die dem Staate überlassenen Domänennutzungen darstellen, sie sind vielmehr allein im öffentlichen Interesse geschaffen worden, um dem Monarchen diejenige äußere Stellung zu garantieren, welche die Würde und das Ansehen der Krone von ihm verlangen. An diesem öffentlich-rechtlichen Charakter wird auch dadurch nichts geändert, daß die Verfassungsurkunde die Zivilliste, wie erwähnt, auf den Ertrag der dem Staate überlassenen Domänen radiziert, d. h. dem Landesherrn ein Pfandrecht an diesem Ertrage eingeräumt hat. Deshalb gehören Streitig- keiten zwischen dem Großherzoge und dem Staate wegen des Anspruches auf die Zivilliste nicht vor die bürgerlichen Gerichte 19. Dem öffentlich rechtlichen Charakter der Zivilliste entspricht es, daß das Gesetz sie für unveräuß erlich erklärt, und vorschreibt, daß dieselbe ihrem Zwecke nicht entzogen werden und mit keiner Verbindlichkeit belastet werden darf, die die Regierungszeit des Großherzogs, der dieselbe eingeht, überschreitet (Ges. v. 3. März 1854, Art. 3). Diese Verfügungsbeschränkungen gelten jedoch, da die Zivilliste, soweit sie in einer Geldleistung besteht, in einer festen Pauschalsumme dargeboten wird, und da eine Pflicht des Landesherrn zur Rechnungsablage nirgends vorgeschrieben ist, nicht auch bezüglich der Verwendung der vom Landesherrn aus den Ein- künften der Zivilliste gemachten Ersparnisse. Diese letzteren gehen vielmehr in das freie Privatvermögen des Monarchen über. Die Einkünfte, die der Landesherr aus dem Genuß der Zivilliste bezieht, sind steuerfrei 2). Die Verwaltung der dem Landesherrn zustehenden öffentlich rechtlichen Bezüge liegt in den Händen der seit dem 26. September 1880 als ein Ober- hofamt eingerichteten Generalintendanz der Großherzoglichen Zivillistes), der eine Reihe von anderen Hosstellen (Hofzahlamt, Hoffinanz- amt, zwei Hofforst= und Jagdämter, die Direktion der Kunsthalle und der Ge- mäldegallerie u. s. w.) untergeordnet sind ). 1) Da eine die verwaltungsgerichtl. Kompetenz begründende Sonderbestimmung nicht er- lassen ist, so fehlt für solche Streitigkeiten ein uständiger Richter. Vgl. v. Seydel, Bayr. StR. 1 §+ 54 S. 183 und Rehm a. a. O. S. 2) Vgl. oben § 13 a. E. 3) G.u. VOl-. Nr. 32. 4) Vgl. Hof= und St.-Handbuch Jahrgang 1902 S. 48 ff.

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