Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel. Der Großherzog.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Die Vermögensrechte des Großherzogs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 15 Die Vermögensrechte des Großherzogs. Die Thronfolge. 41 II. Das Privatvermögen des Großherzogs: Hinsichtlich seiner Ver- waltung unterliegt der Großherzog keinen Beschränkungen. Er genießt auch mangels besonderer hausgesetzlicher Bestimmungen, abgesehen von der früher be- reits erwähnten Befreiung von der Gemeindebesteuerung, keine besonderen Vor- züge gegenüber dem allgemeinen Recht, weder was die materielle Seite, noch was die Vertretung im Prozesse angeht. Die Führung der Privatvermögens- verwaltung liegt ebenfalls in den Händen der Generalintendanz der Großherzog-= lichen Zivilliste. Es entspricht einer gebotenen Rücksicht auf die Würde des Monarchen, daß diese Behörde nach außen formell in eigenem Namen auftritt, wenn sie natürlich auch kein eigenes Rechtssubjekt darstellt. Die s. Z. aus den Domänen ausgeschiedenen Partikularfideikommisse dienen zur Ausstattung und Erhaltung der jüngeren Linien des Großherzoglichen Hauses (vergl. hierüber unten § 17). §+ 15. Die Thronufolge. I. Der badische Staat ist eine Erbmonarchie. Die Verfassungsurkunde drückt dies in ihrem 4 in der Weise aus, daß sie erklärt: „Die Regierung des Landes ist erblich in der Großherzog- lichen Familie u. s. w.“ Damit wollte nicht etwa gesagt sein, daß diese Regierung wie eine Ver- lassenschaft im Wege des Erbgangs von dem verstorbenen Monarchen auf seinen Nachfolger übertragen werde, wie dies seiner Zeit bezüglich der landesherrlichen Rechte im Patrimonialstaate der Fall war. Der F 4 der Verf.-Urk. beabsichtigte vielmehr lediglich dem seit dem Bestehen des Großherzogtums geltenden Grund- satze erneute Anerkennung zu verleihen, daß die Berufung zur obersten Organ- schaft im Staate kraft Gesetzes auf einen bestimmten Personenkreis, auf die Mitglieder der Großherzoglichen Familie, beschränkt sei und nach einer genau festgesetzten, den Vorschriften des Erbrechtes entlehnten Reihenfolge einzutreten habe. Die Ausdrucksweise, daß die Regierung vererbt werde, ist also nur bild- lich zu verstehen; in Wahrheit erbt nicht der Nachfolger etwas von seinem Vor- gänger, sondern der Staat, d. h. dessen gleichbleibendes höchstes Organ, erbt den Nachfolger, übernimmt einen neuen persönlichen Träger 1). Das badische Staatsrecht kennt nur die eine, ordentlich e, Art der Thronfolge, welche durch die zum Bestandteil der Verf.-Urk. gemachten Bestim- mungen der Deklaration vom 4. Oktober 1817 festgelegt ist. Die Einführung einer außerordentlichen Thronfolge könnte nur im Wege eines die Verfassung ändernden Spezialgesetzes erfolgen. Nachdem der Inhalt der unterm 4. Oktober 1817 zunächst als Hausgesetz erlassenen Deklaration in der Verfassungsurkunde Aufnahme gefunden, wären die Formen eines Verfassungsgesetzes auch bei jeder diesem Hausgesetze widersprechenden Aenderung der regelmäßigen Thronfolge zu beobachten. Die Erfüllung dieser Formvorschrift wäre aber auch zur wirksamen Geltendmachung einer solchen An- ordnung genügend. Es bedürfte, wenn nur die Voraussetzungen der §# 65 und 73 der Verfassungsurkunde erfüllt sind, insbesondere nicht einer Zustimmung der 1) Der Sache nach übereinstimmend bereits Pfister a. a. O. Bd. I S. 579.

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