Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel. Der Großherzog.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 15. Die Thronfolge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

42 Die Organisation. Der Großherzog. 8 15 agnatischen oder gar der im Hausgesetze vom 4. Oktober 1817 genannten kog- natischen Mitglieder der Großherzoglichen Familie 1). Mit der Aufnahme in die Verfassungsurkunde ist die Thronfolgeordnung auch den Wandlungen unterworfen, denen die einzelnen Teile der Verfassung unterzogen werden können. Ein Vor- behalt zu Gunsten der Agnaten oder der Kognaten ist nirgends gemacht 2). Die ersteren sind bei Verfassungsänderungen als erbliche Mitglieder der ersten Kammer zur Mitwirkung berufen; eine weitergehende Befugnis ist aber auch ihnen nicht eingeräumt. Ein Zugeständnis der bezeichneten Art kann insbesondere auch nicht daraus abgeleitet werden, daß die Thronfolgeordnung den Kreis der Personen, aus dem die künftigen Herrscher hervorgehen sollen, nach einzelnen Linien ge- nau umschrieben hat. Daß die Mitglieder dieser Linien durch die Erwähnung in der Thronfolgeordnung zu einem gesetzgebenden Faktor für den Fall einer Verfassungsänderung erklärt worden seien, wird niemand behaupten wollen, und der etwaigen Berufung auf ein durch jene Ordnung begründetes wohlerworbenes Recht stünde der Satz entgegen, daß solche Rechte vor der Gesetzgebung keinen Bestand haben können. Nach badischem Rechte käme hier nicht einmal die Ver- pflichtung zu einer Entschädigung in Frage ?. II. Die heute geltenden Einzelvorschriften über die Thronfolge sind, was die persönliche Fähigkeit des Thronerwerbers angeht, folgende: 1. Zugehörigkeit zur Großherzoglichen Familie, d. h. leibliche Abstammung aus einer der vom ersten Großherzoge, von Karl Friedrich, begründeten Linien. Ein durch Adoption bewirktes Familienband vermag den Mangel einer leib- lichen Abstammung nicht zu ersetzen. 2. Abstammung aus rechtmäßiger Ehe, d. h. der Thronfolger sowie dessen Vorfahren bis Karl Friedrich müssen in rechtmäßiger Ehe erzeugt sein #/0. Legitimation vermag einen in dieser Hinsicht vorhandenen Mangel nicht zu heilen. 3. Soweit es sich um die Thronfolge im Mannesstamme handelt, Abstam- mung aus einer Ehe, zu deren Abschluß die Zustimmung des Großherzoges gegeben wurde 5). 4. Abstammung vermittelt durch ebenbürtige Ehen. Was unter Ebenbürtig- 1) Uebereinstimmend, im Einklang mit der in ganz Deutschland herrschenden Meinung für Baden: Wielandt a. a. O. S. 26, und Glockner a. a. O. S. 44 Anm. J. Ueber die Thron- folgerechte der Kognaten vgl. die Schrift von E. Eisenlohr (Diss.), Heidelberg 1905, die eine eingehende Darstellung der historischen Entwickelung der badischen Thronfolgeordnung gibt. 2) Bereits die der heutigen Thronfolgeordnung vorausgehende Sukzessionsakte v. 10. Sept. 1806 wurde, wenn damals auch die Söhne Karl Friedrichs mitunterzeichneten, von dem letzteren „vermöge der erlangten Souveraineté“, also als Staatsgesetz, erlassen. In der Deklaration vom 4. Oktober 1817 ist die Zustimmung der Agnaten überhaupt nicht mehr erwähnt. 3) Zum gleichen Resultate, daß nicht nur den Kognaten, sondern auch den Agnaten das Recht der Zustimmung zu Aenderungen der Folgeordnung mangelt, müßte man auch dann kommen, wenn man den in neuster Zeit von Rehm (a. a. O.) aufgestellten Standpunkte billigen wollte, daß das Thronfolgerecht eine vom Staatsrecht unabhängige Grundlage besitze und allein auf dem Hausrechte des Fürstenhauses beruhe. Denn nach badischem Fürstenrecht liegt die Ausübung der Hausgesetzgebung, worauf unten näher zurückzukommen ist, allein in der Hand des Familien- hauptes. Hat dieses aber als Monarch zugestimmt, so ist damit auch der für das Haus bindende Wille des Hausgesetzgebers zum Ausdruck gekommen. 4) Vgl. hierüber sowie zum folgenden vor allem Rehm a. a. O. S. 147, S. 151 ff. 5) Arg. § 11 des Apanagegesetzes.

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