Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Landstände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 18. Das Wesen der Landstände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

58 Die Organisation. Die Landstände. 8 18 Zweites Kapitel. Bie Landstünde. 8 18. Das Wesen der Landstände. Der Name der badischen Volksvertre- tung, die in dem ursprünglichen Verfassungstexte bald mit dem obenstehenden Ausdruck bald mit dem Worte Ständeversammlung oder schlechtweg als Stände) bezeichnet werden, erinnert an die dem werdenden Staate eigentümlich gewesenen Einrichtungen gleicher Benennung. Ebenso zeigt die erste Ausgestaltung der Kompetenz der Volksvertretung wie sie besonders auf dem Gebiete des Bud- getrechts vorgenommen wurde, gewisse Anklänge an die von den alten Ständen seiner Zeit in Anspruch genommenen Befugnisse. Wie früher hervorgehoben, haben sich endlich die ersten Schritte, die auf die Einführung der bestehenden Repräsentativverfassung gerichtet waren, an die Aufhebung des letzten Restes der alten Stände zeitlich beinahe unmittelbar angeschlossen. Dessen ungeachtet besteht zwischen jenen alten Ständen und der heutigen Volksvertretung rechtlich nicht der geringste Zusammenhang. Die heutigen Landstände sind eine voll- ständige Neuschöpfung, deren Wurzeln keineswegs in jene auf eigenem Rechts- boden stehende Vereinigung der privilegierten Klassen der Territorien zurück- gehen, welche dem Landesherr als Vertragspartei gegenüber traten; ihre Grund- lage bildet vielmehr einzig und allein die vom Großherzoge im Jahre 1818 aus freiem Entschlusse gewährte Verfassung. Der Gedanke, der den Schöpfer der Verfassung bei der Einführung der neuen Stände leitete, war das Bestreben, trotz scharfer Betonung der Einheit- lichkeit der Staatsgewalt dem Monarchen ein zweites unabhängiges Organ zur Seite zu stellen, das als der spezielle Repräsentant des Gemeininteresses bei den wichtigsten Entschließungen vor allem bei der Handhabung der gesetzgebenden Gewalt zur Mitwirkung berufen sein sollte. Die Notwendigkeit dieser Mitwir- kung bot zugleich auch eine rechtliche Garantie dafür, daß alle die Einschränkungen, welche der Landesherr seiner bisher absoluten Macht aus freien Stücken auferlegt hatte, Bestand erhielten, und die Zusammensetzung des aus allen Volkskreisen ge- bildeten neuen Organs gewährleistete in höherem Maße eine allseitig gerechte Berücksichtigung der verschiedenen Interessen der Staatsangehörigen, als dies bei der alleinigen Wahrnehmung der Staatsgeschäfte durch den Landesherrn und seine Beamten, auch mit der besten Organisation und den besten Willen aller vor- ausgesetzt, möglich war. Obwohl durch den Willen des Fürsten ins Leben gerufen, leiten die badi- schen Stände ihre Kompetenz rechtlich doch keineswegs vom Monarchen ab, sondern einzig und allein vom Staate, aus dessen Verfassung. Wie der Monarch, so sind deshalb auch sie ein unmittelbar es Staatsorgan. Die Stände handeln daher auch nicht im Namen des Monarchen oder nach dessen Anord- nungen, wenn sie auch ohne den Willen des Großherzoges nicht zu tagen ver- 1) Letztere Bezeichnung findet sich regelmäßig in den Einzelgesetzen, in denen die Mitwirkung der Volksvertretung bemerkt ist. Der Ausdruck „Landtag“ wurde früher nicht zur Bezeichnung der Institution der Stände, sondern nur für die einzelnen Tagungen gebraucht (vgl. Verf. Urk. 8 68 u. f.); erst die Novelle von 1904 verwendet dieses Wort auch im obigen Sinne (vgl. z. B. 9I39, § 40 Verf. Urk.).

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