Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Landstände.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 18. Das Wesen der Landstände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 18 Das Wesen der Landstände. 59 mögen, sondern allein im Namen des Staates, völlig frei und unabhängig inner- halb des ihnen gezogenen Wirkungskreises, nur dem Gesetze unterworfen. Weil die Stände als staatliches Organ allein im Staate selbst wurzeln, können dieselben auch nicht, wozu ihre im politischen Leben übliche Bezeichnung als Volksvertretung vielleicht zu verleiten vermag, als die Vertreter eines dem Staate gegenüber stehenden selbständigen Wesens, des Volkes oder der Gesell- schaft, angesehen werden. Wohl werden die Stände zum größten Teil von den Inhabern der politischen Rechte im Volke gewählt, aber auch die Wähler bilden in ihrer Gesamtheit kein besonderes vom Staate unabhängiges Rechtssubjekt, und ihre Tätigkeit, die sich mit dem Vollzuge des Wahlaktes erschöpft, ist nichts anderes als eine Organtätigkeit im Staate, der seine wahlberechtigten Angehö- rigen als unmittelbares primäres Organ zur Bildung des sekundären unmittel- baren Organs der Stände beruft. Die heutigen Stände können deshalb, weil bloßes Staatsorgan, im Gegen- satz zu den Ständen des alten Rechtes, auch niemals als Korporation angesehen werden mit eigener Rechts= und Vermögensfähigkeit. Alles ihnen etwa zuge- wiesene Vermögen eignet allein dem Staate, die sogen. ständischen Beamten sind reine Staatsbeamte 1), und die nach der Verfassung den Ständen zukom- menden Rechte sind ebenso wie die sogenannten Regierungsrechte des Monarchen nichts anderes als staatliche Kompetenzen. Daher handelt es sich bei Streitig- keiten über die Berechtigungen der Stände nicht um eine Entscheidung über subjektive Rechte, sondern allein um die Aufrechterhaltung der objektiven Rechts- ordnung 2). Die Zuständigkeit der Landstände erstreckt sich nicht nur auf das Gebiet der Gesetzgebung, sondern auch auf das der Verwaltung, vor allem auf die Finanzverwaltung. Bei der Entscheidung über die streitigen Wahlen ihrer Mitglieder oder über eine erhobene Ministeranklage üben die Kammern sogar eine rechtsprechende Tätigkeit aus. Immer aber ist daran festzuhalten, daß die ständische Kompetenz nur insoweit begründet ist, als dies eine ausdrückliche Vor- schrift verfügt. Die Stände müssen deshalb, wenn sie irgend eine Zuständigkeit in Anspruch nehmen wollen, den Beweis führen, daß ein besonderer Rechtssatz sie dazu ermächtigt, im Gegensatz zum Monarchen, für dessen, unbeschränkte Kom- petenz die Vermutung spricht. Die Verfassungsurkunde hat diesen schon aus der Entstehung der ständischen Einrichtung folgenden Grundsatz nochmals ausdrücklich wiederholt 8). Die Formen, in denen der Wille der zur staatlichen Mitarbeit berufenen Stände zur Aeußerung gelangt, sind: Die Mitwirkung, die Genehmigung, die Kenntnisnahme und die Ueber- 1) Vgl. § 116 d. Beamt. Ges., deren Bezahlung sowie die Bestreitung aller übrigen Kosten der Ständeversammlung geschieht durch die Staatskasse. Gesch. O. I. K. &# 74 f. Gesch. O. II. K. § 84 f. Die betr. Beträge erscheinen im Budget des Gr. Staatsministeriums. 2) Eine subjektive Berechtigung kann nur in Frage kommen, insoweit es sich um die Zulassung, vwr einzelnen Ständemitglieder zur Bildung des Organes, um Anerkennung ihrer Mitgliedstellung, andelt. 3) Verf. Urk. § 50.

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