Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Landstände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 18. Das Wesen der Landstände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

60 Die Organisation. Die Landstände. 8 18 weisung. Dazu kommen als außerordentliche Aeußerungsmittel die Beschwerde, die Anklageerhebung und der Antrag auf Disziplinaruntersuchung. Die Mitwirkung greift überall da Platz, wo für eine staatliche Hand- lung der Weg der Gesetzgebung vorgeschrieben ist. Hier muß die Tätigkeit der Stände derjenigen des Monarchen vorausgehen und in zustimmendem Sinne er- folgt sein, wenn eine gültige Willensäußerung des Staates zustande kommen soll. Die Genehmigung dagegen kann den ihrer bedürftigen Regierungs- handlungen sowohl vorausgehen wie nachfolgen. Sie bildet eine selbständige Willenserklärung für sich. Ihr Ausbleiben macht die betreffende Handlung der Regierungsorgane nicht ohne weiteres zu einer unwirksamen, begründet aber auf alle Fälle eine besondere Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber den Ständen:). Der Sprachgebrauch der Verfassungsurkunde und der sie ergänzenden Ge- setze hält die beiden angeführten Arten von ständischen Handlungen nicht strenge auseinander. Gewöhnlich wird zur unterschiedslosen Bezeichnung beider Fälle der Ausdruck Zustimmungg gebraucht; daneben wird aber in einzelnen Fällen auch von einer Mitwirkung oder Genehmigung der Stände gesprochen 2). Die Form der Kenntnisnahmewird gebraucht, wenn den Ständen die Be- fugnis eingeräumt ist, von der Regierung über einzelne Handlungen derselben Auskunft zu verlangen. Sie kann dazu führen, daß auf Grund der gewonnenen Kenntnis die Stände zu den betreffenden Regierungshandlungen die Genehmi- gung erteilen oder dieselben zum Gegenstand einer Beschwerde oder Anklage machen. Die Form der Ueberweisung gelangt in all den Fällen zur Anwen- dung, wo die Stände befugt sind, an sie gerichtete, von außen herkommende, Anregungen an die Regierung weiterzugeben. Zur Ermöglichung einer wirksamen Durchführung ihrer politischen Kompe- tenzen ist den Ständen noch eine Reihe von kollegialen Be fugnissen eingeräumt: das Recht der Prüfung der Legitimation ihrer Mitglieder, das Recht, die nähere Ausgestaltung ihrer inneren Verfassung sowie das bei ihren Verhand- lungen einzuhaltende Verfahren zu bestimmen und das Recht, der Verhaftung ihrer Mitglieder unter gewissen Voraussetzungen entgegentreten zu können. Welcher Art auch die Zuständigkeit der Landstände im einzelnen sein mag, ihre Tätigkeit erstreckt sich immer nur auf die Fassung von Beschlüssen, welche die beiden Abteilungen der Stände sich untereinander oder dem Staats- ministerium mitteilen können. An der Betätigung der Herrschermacht des Staates haben sie grundsätzlich keinen Anteil. Diese Aufgabe obliegt, soweit nicht die zu- gunsten der Gerichte gemachte Ausnahme eingreift, allein dem Monarchen. Er erläßt die Gesetze, und sofern es sich darum handelt, an einen einzelnen Be- schluß der Stände gewisse Verwaltungsmaßregeln anzuknüpfen, sind es seine Be- amten, welche dieselben zu vollziehen haben, nach ihrer pflichtgemäßen Ent- 1) Näheres unten bei der Darstellung des Budgetrechtes der Stände und der Behandlung der Staatsverträge. « 2)Z.B.Verf.Urk.§63;Etat-Gcs.Art.12;soauchineinzelnenStaatsverträgen.

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