Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Landstände.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 18. Das Wesen der Landstände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

819 Die Gliederung der Landstände. 61 schließung, nicht im Auftrage der Stände. Die Kammern selber „können keine Verfügungen treffen oder Bekanntmachungen irgend einer Art erlassen 1). Sie haben insbesondere auch nicht die z. B. in der Preuß. Verf. Urk. # 82 einge- räumte Befugnis, „behufs ihrer Information Kommissionen zur Untersuchung von Tatsachen zu ernennen“ und durch Vermittelung des Ministeriums Behörden oder Privatpersonen einvernehmen zu lassen. Eine Ausnahme von dieser Beschränkung der ständischen Kompetenz greift nur bezüglich der Erhebungen über beanstandete Wahlen, bezüglich der Rechnungs- abhör und bei der Ministeranklage Platz 2). Die Durchführung dieser letzteren gewährt der zweiten Kammer unter Umständen die Möglichkeit, einen ihr nicht genehmen Minister vom Amte zu entfernen. Eine weitergehende direkte Beein- flussung des Monarchen, mit dem die Kammern auch nur auf Grund einer be- sonders erteilten Erlaubnis des Herrschers in unmittelbaren persönlichen Verkehr treten können 3), kommt den Ständen nicht zu. Baden ist zwar ein konstitutio- nell, aber kein parlamentarisch regierter Staat /). Etwaige Streitigkeiten über die Kompetenzen der Stände können, da in Baden für die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten eine allgemein zustän- dige Behörde nicht besteht, sofern die Ministeranklage nicht einen geeigneten Weg zum Austrag bieten sollte, gemäß § 76 Abs. 2 R. Verf. dem Bundesrate zur Erledigung in dem daselbst bezeichneten Verfahren zur Vorlage gebracht werden 5). 8 19. Die Gliederung der Landstände. 1. Die Landstände sind nach der Verf. Urkunde nicht als ein einheitliches Kollegium, sondern als zwei nebenein- anderstehende Abteilungen gedacht, von denen jede eine besondere Bezeichnung führt. Sie zerfallen in eine erste und in eine zweite Kammer. Die beiden Abteilungen können zwar von dem Landesherrn nur zusammen einberufen und auch nur gemeinsam wieder außer Tätigkeit gesetzt werden, auch ist zur Abgabe einer gültigen Willenserklärung der Stände die übereinstimmende Meinungsäußerung beider Abteilungen nötig; aber jede der beiden Kammern hat eine eigene Verfassung, beratschlagt und beschließt grundsätzlich für sich allein, ohne von den Beschlußfassungen des anderen Kollegiums irgendwie abhängig zu sein. Diese Trennung der Tätigkeit der zwei Kammern ist in der Verfassungs- urkunde mit ganz besonderer Schärfe hervorgehoben "). Ein Zusammentreten der Kammern ist nur bei der Eröffnung und Schließung des Landtages zugelassen. Eine gemeinsame Beratung durch Mitglieder aus beiden Kammern darf nur im Wege des Zusammentrittes der beiderseitigen Kommissionen erfolgen, wenn über abweichende Beschlüsse eine Verständigung erzielt werden soll. 1) Verf. Urk. 3/ 75 Abs. 4. 2) Vgl. LW Ges. § 73; Oberrechn.-Kammer-Ges. Art. 18 Abs. 3 und Art. 19; Verf. Urk. § 67 ff. u. Minister-Anklage-Ges. v. 11. Dez. 1869. 3) Verf. Urk. § 75 Abs. 5. 4) Die Verf. Urk. hat diesem Gedanken in ihrem § 56 bei der Regelung des Steuerbewilligungs- rechtes der Stände besonderen Ausdruck gegeben: „Die Stände können die Bewilligung der Steuern nicht an Bedingungen knüpfen“. 5) Also event. auch von seiten der Regierung. 6) Verf. Urk. §#. 75.

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