Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Editor:: Laband, Paul; Jellinek, Georg; Piloty, Robert

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Volume count:: 5

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: baden

Publication year:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Landstände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 19. Die Gliederung der Landstände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 20 Die Gliederung der Landstände. 63 Entwurf des Finanzgesetzes nebst dem Staatsvoranschlag sowie sonstige Entwürfe über die Bestimmung der Steuersätze für eine Budgetperiode, über Veräuße- rung, Belastung oder Verwendung des Staats= oder Domänenvermögens, über Aufnahme von Anlehen, Uebernahme von Staatsbürgschaften oder von sonstigen Staatsverbindlichkeiten ähnlicher Art. Alle diese Gegenstände sind zuerst von der zweiten Kammer zu behandeln 1). Bezüglich der unter a) genannten Vorlagen beschränkt sich das Vorrecht der zweiten Kammer auf dieses rein formelle Vorgangsrecht, bei den unter b) und Tc) aufge führten schließt jedoch ihre Ablehnung eine Weiterbehandlung durch die erste Kammer vollständig aus, und bei den unter c) fallenden Gegenständen findet, wenn die erste Kammer einen von der zweiten Kammer angenommenen Entwurf „im ganzen“ abgelehnt hat, auf Verlangen der Regierung oder der zweiten Kammer die oben erwähnte Gesamtabstimmung statt und zwar darüber, ob der Entwurf in der ihm von der zweiten Kammer gegebenen Fassung anzunehmen sei. Ausschließlich maßgebend ist das Votum der zweiten Kammer endlich, wenn es sich um die Feststellung der einzelnen Positionen des Etats handelt 2). Eine der reinen Wahlkammer gemachte Konzession ist weiter in dem Vor- zuge zu erblicken, den die zweite Kammer hinsichtlich der Besetzung ihres Prä- sidentenstuhles und hinsichtlich der Behandlung der sogenannten Verfassungsbe- schwerden genießt 3). Auf dieselbe Grundlage ist es auch zurückzuführen, daß man der zweiten Kammer allein das Recht verliehen hat, die Ministeranklage zu erheben 4). 20. Die Zusammensetzung der ersten Kammer. I. Wie in der Einlei- tung hervorgehoben, beabsichtigte man bei der Annahme des Zweikammersy- stems in der ersten Kammer vor allem den Ansprüchen der mit der Auflösung des alten Reiches unter die badische Landeshoheit gekommenen Adeligen gerecht zu werden. Dabei ging man dazu über, die den früheren Mitgliedern des nie- deren Reichsadels zugedachten Bevorzugungen zugleich auch dem landsässigen Grundadel zu teil werden zu lassen. Weiter berücksichtigte man die beiden Kirchen 1) Dieselben können demgemäß auch nur in der zweiten Kammer zum Gegenstand eines Initiativantrages gemacht werden, vgl. Glockner a. a. O. S. 147 zu § 65a Verf. Urk. 2) Vgl. hierzu die §#§ 60 u. 61 der Verf. Urk., durch deren Neuredaktion gelegentlich der Verf. Reform des Jahres 1904 ein alter Streit über den Umfang der Vorrechte der zweiten Kammer auf finanziellem Gebiete geschlichtet wurde. Nach dem früheren Rechte war die erste Kammer bei den „die Finanzen betreffenden Gegenständen“ nur befugt, über die gemachten Vorlagen im ganzen abzustimmen, nachdem die zweite Kammer dieselben angenommen hatte, und nur über die durch Beschluß der zweiten Kammer festgestellte Fassung. Ging die Entscheidung der ersten Kammer auf Ablehnung, so wurden die in beiden Kammern über die Vorlage abgegebenen Stimmen zusammen- ezählt und nach dem auf diese Weise gewonnenen Resultat der „Beschluß der Landstände“" be- immt. Die Bedeutung des Wortes Finanzgegenstand war äußerst bestritten. Die Verf.Novelle vom 24. August 1904 hat nicht nur diesen Zweifel abgeschnitten, sie hat auch der ersten Kammer das Recht gewährt, alle an sie gelangende Vorlagen der im § 60 genannten Art zu amendieren und beliebig oft an die zweite Kammer zurückzugeben. Zur Abstimmung über den Entwurf im gan- zen ist die erste Kammer rechtlich nicht gezwungen. Besondere Grundsätze gelten nur für die Fest- stellung der einzelnen Positionen des Etats, die nunmehr gesondert vorgenommen werden kann (näheres s. unten). 3) § 45, 67 Abs. 3 Verf. Urk. 4) ### 67a u. ff. Verf. Urk.

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