Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Landstände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 20. Die Zusammensetzung der ersten Kammer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

68 Die Organisation. Die Landstände. 8 20 didaten, welche die höchste Stimmenzahl erhielten, Stichwahl statt. b) Für die Wahlen der Abgeordneten der Handelskammern werden unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der Steuerkapitalien drei Wahlkreise gebildet 1), die je einen Abgeordneten zu wählen haben. Die beiden Abgeordneten der Landwirtschaftskammer werden in einem Wahlgang gewählt 2); für die Wahl der Abgeordneten der Städteordnungsstädte werden die beteiligten Städte in zwei Wahlkreise eingeteilt. Die nähere Bezeich- nung der verschiedesen Wahlkreise ist durch Ldh. VO. erfolgt 3). IV. Allgemeine Vorbedingung für den Eintritt in die erste Kammer ist, daß der Berufene sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet ) und nicht schon der zweiten Kammer angehört. Wer also eine auf ihn gefallene Wahl oder eine an ihn ergangene Ernennung zum Mitglied der ersten Kammer annehmen will, muß auf die Mitgliedschaft in der zweiten Kammer verzichten 5). Die unmittelbar kraft des Gesetzes in die erste Kammer eintretenden Mitglieder verlieren ihre etwaige früher begründete Mitgliedschaft in der zweiten Kammer ohne weiteres 5). Die Dauer der Mitgliedschaft der in die erste Kammer durch Wahl oder Landesherrliche Entschließung berufenen Personen erstreckt sich, von den beiden höheren Richtern abgesehen, immer nur auf eine Landtagsperiode. Besondere Bestimmungen gelten jedoch für die Mandatsdauer der nach einer Landtagsauf- lösung in die Kammer berufenen Mitglieder (s. unten §& 25). Der vorzeitige Verlust einer jeden Mitgliedschaft tritt, abgesehen von der Landtagsauflösung, immer dann ein, wenn die Voraussetzungen für die Be- rufung nachträglich wegfallen 7). Den durch Wahl, Ernennung oder die Bezeichnung als Stellvertreter berufenen Mitgliedern steht es außerdem frei, auf die Mitgliedschaft zu verzichten. Ein solcher Verzicht muß aber, um Gültigkeit zu erlangen, bei versammeltem Landtage dem Präsidenten der Kammer, sonst dem Präsidenten des Staatsministeriums gegenüber und zwar in schriftlicher Form erklärt werden; ein Widerruf des rechtsgültig er- klärten Verzichtes ist ausgeschlossen s). Dem ausdrücklichen Verzicht steht die Annahme einer Wahl zur zweiten Kammer gleich ?"). Diejenigen Mitglieder der ersten Kammer, welche kraft Ge- setzes derselben angehören und deshalb kein Recht zum Verzicht auf ihre Mit- 1) Ldtw. Ges. 8 21. 2) Ldtgsw. Ges. F 22. 3) Ldh. VO. v. 22. Juli 1905 (G.u. VO BM. S. 330). 4) RStuG# B. F 31 ff. 5) Verf. Urk. 8 32h Abs. 1. 6) Die an die Stelle des früheren § 35 Verf. Urk., welche allen bei der Besetzung der I. K. be- teiligten Personen die Wählbarkeit zur 11. K. versagte, getretene Bestimmung (F32b) hat, wie sich aus den Materialien ergibt, die unter Ziff. 1—3 des §27 Verf. Urk. fallenden Personen nicht im Auge. Gemeint sind, was auch der Wortlaut des Gesetzes selber nicht ausschließt, offenbar nur diejenigen Personen, deren Mitgliedschaftserwerb einer zu der Berufung hinzutretenden Annahmeerklärung bedarf. Eine ausdrückliche Vorschrift über die Form der Annahmeerklärung oder über die Frist, innerhalb der diese zu geschehen habe, besteht für die Berufung in die I. K. nicht. 7) Verf. Urk. § 39 Abs. 2, § 28 Abs. 2 a. E. RSteB. F 31 ff. 8) Verf. Urk. § 39 Abs. 1. 9) Verf. Urk. § 320.

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