Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Die Landstände.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 20. Die Zusammensetzung der ersten Kammer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 21 Die Zusammensetzg. der erst. Kammer. Die Zusammensetzg. der zweit. Kammer. 69 gliedschaft besitzen 1), können eine Wahl in die zweite Kammer nicht ohne weiteres annehmen. Ein Eintritt derselben in die zweite Kammer wäre nur dadurch zu ermöglichen, daß der Gewählte die Stellung, kraft deren er der ersten Kammer als gesetzliches Mitglied angehört, gleichzeitig aufgibt. Die durch die Wahl ernannten Mitglieder verlieren endlich ihre Mitglied- schaft durch die Annahme eines besoldeten Staatsamtes oder durch den Eintritt in ein Staatsamt, mit dem ein höherer Rang oder ein höherer Gehalt verbun- den ist 2). Ist vor Ablauf der Landtagsperiode ein durch fremde Willensentschließung berufenes Mitglied durch den Tod oder aus einem der oben angeführten Verlust- gründe ausgeschieden, so reicht das Mandat des Ersatzmannes (also auch das nach § 28 Abs. 4 Verf. Urk. als Nachfolger eines Stellvertreters berufenen) nur bis zu dem Zeitpunkte, in welchem ohne den Eintritt jener besonderen Tatsachen die Berufung des Ausgeschiedenen ihr Ende gefunden hätte 5). s 21. Die Zusammensetzung der zweiten Kammer. I. Im Gegensatz zu der nach den mannigfachsten Gesichtspunkten zusammengesetzten und in ihrem Personenbestande schwankenden ersten Kammer zeigt die zweite Kammer der Ständeversammlung eine durchaus einheitliche Struktur mit einer fest bestimmten Zahl von Mitgliedern, die alle durch ein einheitlich ge- staltetes Verfahren berufen werden. Zur Zeit besteht die zweite Kammer aus 73 Abgeordneten, von denen jeder in einem besonderen Wahlkreise, in allge- meiner, unmittelbarer und geheimer Abstimmung gewählt wird #). Bei der Einführung der Verfassung ging man seiner Zeit von dem Ge- danken aus, mit der zweiten Kammer eine allgemeine Repräsentation der Staats- bürger als solcher zu schaffen, bei deren Bildung alle als Wähler anerkannten Personen auch in gleichem Maße berechtigt sein sollten 5). Diese Gleichstellung der Wähler hinsichtlich der Bedeutung ihres Votums wurde jedoch zugunsten der städtischen Bevölkerung nicht strenge festgehalten, indem die im Vollzuge der Verfassung ergehende Wahlordnung den größeren Städten mit Rücksicht auf ihre Geschichte und ihre besondere Bedeutung für den Staat eine stärkere Zahl von Mandaten zuwies, als sie nach ihrer Be- 1) Der Ausschluß des Verzichtrechtes für diese Mitgliederkategorien ergibt sich bei der Fassung des § 39 Abs. 1 Verf. Urk. schon nach dem argum. e contrario. Diese Personen können sich zwar ohne besondere Entschuldigung der Ausübung ihrer Mitgliedschaft enthalten, indem sie erklären, an der betreff. Sitzungsperiode nicht teilnehmen zu wollen; der Bestand ihrer Mitgliedschaft (vgl. § 27 Ziff. 1—3 Verf. Urk.) wird dadurch aber nicht berührt. Letzteres gilt insbes. auch für die Standes- herren, die einen Stellvertreter ernannt haben. Der § 73 Abs. 2 Verf. Urk. erkennt die Fortdauer der Mitgliedschaft für den Fall der Abstimmung denn auch ausdrücklich an. Ueber die Frage des Ver- zichtrechtes der Mitglieder der I. Kammer überhaupt, vgl. G. Meyer Anschütz) DSt . S. 309. 2) Verf. Urk. § 40 a. In Betracht kommen nur badische Staatsämter, nicht Reichs-, Gemeinde- oder Kirchenämter, selbstverstl. auch nicht Hofämter, ebensowenig ein von einem anderen Bundes- staat verliehenes Amt. Auch die Wiederanstellung eines im Ruhestand befindlichen Beumten fällt unter die Vorschrift, wenn auch der Beamte zur Uebernahme eines Amtes gesetzlich verpflichtet ist (Beamt. Ges. F49). Uebereinst. II. K. 1882 Pr. H. S. 81 a. A. Glocknera. a. O., obwohl das Gesetz nicht unterscheidet, und obwohl der in den aktiven Dienst wiedereintretende Beamte während des Ruhestandes ein Staatsamt nicht innehatte. 3) Verf. Urk. § 39 Abs. 2. 4) Verf. Urk. § 33. 5) Vgl. zum folgenden die Darstellung im Jahrb. des öff. R. Bd. 1 S. 317 ff.

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