Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Walz, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: walz_staatsrecht_baden_1909

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Walz, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1909

Scope:: 525 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Die Staatsverfassung.

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Title:: II. Abschnitt. Die Organisation.

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Title:: II. Kapitel. Die Landstände.

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Chapter

Title:: § 22. Die rechtliche Stellung der einzelnen Ständemitglieder.

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§ 22 Die rechtliche Stellung der einzelnen Ständemitglieder. 75 § 22. Die rechtliche Stellung der einzelnen Ständemitglieder. 1. Es ent- spricht durchaus dem Wesen der badischen Landstände, wenn die Verfassungs- urkunde in ihrem § 48 ausdrücklich vorschreibt, daß die Ständemitglieder über die Gegenstände ihrer Beratungen nach freier Ueberzeugung abzustimmen haben, und daß sie von ihren Kommittenten keine Instruktionen annehmen dürfen. Zwischen den Ständemitgliedern und ihren Wählern, bezw. dem einzelne Mit- glieder der ersten Kammer ernennenden Großherzog besteht kein Rechtsverhäll- nis. Jedes Ständemitglied ist vielmehr Vertreter des ganzen Volkes, d. h. sein Wille kommt rechtlich allein in Betracht als „Mitbildner“ des von der Gesamt- heit der Stände auszusprechenden Volkswillens 1). Diese Unabhängigkeit gilt insbesondere auch bezüglich der für einen Standesherrn als Stellvertreter in die erste Kammer berufenen Mitglieder 2). An etwaige Verstöße gegen die Vorschrift des § 48 sind besondere Rechts- folgen nicht geknüpft. Die trotz des Verbotes erfolgte Uebernahme eines im- perativen Mandats seitens eines Ständemitgliedes macht deshalb dessen Wahl oder Ernennung nicht ungültig. 2. Zur Stärkung der Unabhängigkeit der Ständemitglieder gegenüber der Regierung hatte die Verfassung bereits in ihrer ursprünglichen Form den Stände- mitgliedern a) einen besonderen Schutz gegen Verhaftungen gewährt, der jedoch nicht als Bevorzugung der einzelnen Mitglieder, sondern nur als eine Be- fugnis der betreffenden Kammer anzusehen ist, von ihren Mitgliedern gewisse obrigkeitliche Handlungen fernzuhalten 3). Verf.-Urk. § 49. b) Dem gleichen Zwecke dient der durch die Verf.-Novelle vom 21. Oktbr. 1867 Art. 2 den Ständemitgliedern gewährte Schutz der freien Mei- nungsäußerung. Verf.-Urk. § 48a. „Kein Kammermitglied kann wegen seiner Abstimmungen oder wegen seiner Aeußerungen bei Kammer-, Abteilungs- oder Kommissionsverhandlungen anders als nach Maßgabe der Geschäftsordnung der Kammer zur Verantwortung gezogen werden“ ). Seit dem Inkrafttreten des RStG#B. besitzt diese Bestimmung nur noch insoweit Geltung, als es sich um die disziplinäre Verfolgung eines den Ständen als Mitglied angehörenden Beamten handelt. Die Frage der strafrechtlichen Verfolgung der Ständemit- glieder ist durch § 11 RöStGB. nunmehr reichsrechtlich geregelt 5). c) Um die in den ersten Zeiten des parlamentarischen Lebens unternom- menen Versuche abzuschneiden, den staatlichen Beamten den Eintritt in die Ständeversammlung durch Verweigerung des Urlaubs unmöglich zu machen, hat 1) Vql. Jellinek, Allgem. Sto. S. 569. 2) Vgl. Glockner a. a. O. S. 117, der insbes. noch auf die Anerkennung hinweist, welche das Verbot der Uebernahme eines imperativen Mandates in der Eidesformel des § 69 der Verf.= Urt. riunen. §5 23. Hier wären auch die reichsrechtl. Bestimmungen über die Einvernahme der Ständemitglieder als Zeugen und Sachverständige zu erwähnen: 3PO. 8# 382, 402; StrP. 5 49, 72; MSt.GO. § 207, 208. 4) Ueber den Inhalt der bezügl. Gesch. Ordg. Vorschriften s. unten § 26. 5) Dem Schutze der Ständeglieder gegen Beeinträchtigung der Freiheit ihrer Stellung die- nen auch die Vorschriften der §#§ 105, 106, 339 RStGB. Eine Begünstigung hins. des Dienstes als Schöffe od. Geschworener gewährt den Ständemitgliedern G G. 87 35 Ziff. 1; 85 Abs. 2.

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