Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: weck_rustag_1913

Title:: Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Weck, Hermann

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Scope:: 161 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

28 Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetz. Nicht selten sind mit der mehrfachen St A. auch mannig- fache Vorteile verbunden, so für Anstellung im Staats- dienst und bei dem Besuch von Schulen und Hochschulen. Dagegen erfahren die Pflichten keine wesentliche Steige- rung. Die Wehrpflicht ist Reichspflicht, und einer Er- höhung der Steuerpflicht ist durch das Gesetz zur Ver- meidung der Doppelbesteuerung — RGBl. 1909, 332 — vorgebeugt. Besonders wichtig für die mehrfache St A. ist die Ver- bindung der Ansprüche aus §7 und 21. Jeder Deutsche hat nach § 7 Anspruch auf Erwerb der St A. in jedem Bundesstaat und muß nach § 21 aus der StA. von jedem Bundesstaat entlassen werden, sofern er nur eine andere St A. behält. Dadurch ist ein freier Wechsel inner- halb der deutschen St A., sozusagen eine Freizügigkeit des Staatsbürgerrechts begründet. Für die URA. hat man, wohl nur versehentlich, die Anwendung des § 21 ausgeschlossen. S. darüber die Er- läuterungen zu § 7 und 21. Mehrsfache St A. außerhalb der RA. Das Röt. bringt eine wichtige Neuerung darin, daß fortan jeder Deutsche, der ins Ausland geht und eine fremde St A. erwirbt, dadurch das deutsche Bürgerrecht verliert. Ausnahmen sind zugelassen, weil der Erwerb der ausländischen St A. häufig durch wirtschaftliche Rück- sichten geboten ist. · Näheres s. in den Erläuterungen zu § 25. Bei der Einbürgerung von Ausländern schreibt das Rt. nicht vor, daß die fremde St A. zuvor erloschen sein müsse. Dies ist reichsrechtlich nur in einzelnen Staatsverträgen

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